Abschied vom Sozialstaat – Perspektiven des Widerstandes

Mit dem Anfang Juni  von der Bundesregierung beschlossenen „Sparpaket“ scheint sich die herrschende Klasse endgültig von einer Politik des sozialen Ausgleichs verabschiedet zu haben. Trotz weiterhin hoher Arbeitslosigkeit sollen allein bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den nächsten vier Jahren 15 Mrd. € eingespart werden. In erster Linie werden Hartz IV-Betroffene zur Kasse gebeten, wenn mit einem weiteren Einsparvolumen von ca. 15 Mrd. € das Überbrückungsgeld beim Übergang von ALG I zu ALG II, das Elterngeld und sogar die Rentenbeiträge vollständig eingestellt werden sollen.

Demgegenüber bleiben die Einkommen und Vermögen der Besitz- und Machteliten weitestgehend unangetastet. Deutlicher kann die Politik nicht mehr zum Ausdruck bringen, welche Interessen sie vertritt. Waren Agenda 2010 und Hartz IV bereits ein Systemwechsel in der Sozialpolitik, sollen nunmehr noch radikalere Einschnitte offenbar dazu beitragen, den workfare-Staat vorzubereiten.

Es ist also Zeit, nicht nur die politischen Verhältnisse zu analysieren, sondern intensiver über Perspektiven des Widerstandes zu diskutieren.

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