Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg durchgeführte Veranstaltungreihe beschäftigt sich mit dem Bauprojekt Stuttgart 21 und zeigt Alternativen für eine nachhaltige Verkehrspolitik auf. Es finden vier Veranstaltungen in Ulm (24.9.), Karlsruhe (29.9.), Bad Friedrichshall (1.10.) und Reutlingen (13.10.) statt.

Schon die Idee war ungewöhnlich. Andere Stiftungen schreiben Projekte aus, wählen unter BewerberInnen aus oder schaffen sich einen Veranstalter-Pool, an den sie Aufträge vergeben. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung dagegen beteiligte vor rund acht Jahren Bildungsträger an der Auswahl zu fördernder Projekte. Anfangs funktionierte das nicht – einerseits aus Konkurrenzgründen, andererseits da sich die Beteiligten kaum kannten. Dennoch reservierte die Stiftung einvernehmlich einen Teil der Mittel für die künftige Vernetzung linker Bildungsinitiativen und ‑träger.

Ein halbes Jahr später fand eine erste gemeinsame Tagung statt, die ein enormes Bedürfnis nach Austausch, Kooperation und Entwicklung gemeinsamer Handlungsfähigkeit offenbarte. Alle Beteiligten waren von dessen Stärke überrascht, ebenso wie von der Vielfalt der Projekte, die ans Netzwerk andockten. Ihre Spanne reichte von Politgruppen, die die eigene Qualifizierung organisieren, über Jugendverbände und ‑vereine bis zu kleinen und mittleren Trägern, deren MitarbeiterInnen mit Bildung ihren Lebensunterhalt verdienen. Im Jahr 2004 ging die Förderung in die Regie des Netzwerks über. Seitdem waren 176 Partnerinnen und Partner an den Angeboten beteiligt, davon 45 aus den alten Bundesländern.

Die Heterogenität der Träger ermöglicht lebhafte Diskussionen über kritischen Gehalt und Arbeitsformen linker Bildung, bisher ohne Spaltungstendenzen oder politische Dominanzen. Zahlreiche gemeinsame Projekte sind so als offene Arbeitsgruppen im Netzwerk oder in direkter Kooperation entstanden. Das Ineinander von politischer und theoretischer Auseinandersetzung und gemeinsamer praktischer Arbeit hat die Debatten qualifiziert und die sozialen Beziehungen so intensiviert, dass sie auch  Meinungsverschiedenheiten aushalten. Die Stiftung steht zu dem Umfeld in produktivem Austausch, ohne dass das Netzwerk ein Organ der Stiftung im engeren Sinn ist, sondern eine bilaterale Schnittstelle. So setzt und fördert die Stiftung Schwerpunkte und hat in der politischen Jugendbildung einen Einfluss gewonnen, der wegen der Vernetzung der Träger untereinander viel stärker ist als bei eindimensionaler Förderung. Zugleich nimmt sie Diskurse, Kontakte und Projektideen auf, die sie verarbeitet und nutzen kann. Effizient ist die Sache auch: im Jahr 2009 wurden für 192 Einzelaktivitäten 87.000 Euro ausgegeben – von einem so reichhaltigen und sparsamen Jugendprogramm können andere Stiftungen nur träumen.

Das außergewöhnliche Gründungsverfahren war geringen Finanzmitteln und schwacher Verankerung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Jugendbildung geschuldet – aber auch der Überlegung, dass eine Struktur nur tragfähig wird, wenn die Beteiligten Verantwortung übernehmen. Heute gibt es ein eigenes Gremium, das Ausschreibungen formuliert, über Förderanträge entscheidet und Entscheidungskriterien transparent macht. Der «Vergabeausschuss» setzt sich paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern aus dem Netzwerk und den Landesstiftungen zusammen. Der Ausschuss entscheidet zentral nach politischen und Qualitätsstandards, vor Ort setzen dann Bildungsträger und Landesstiftungen die Projekte gemeinsam um.
Dieses Verfahren hat sich bewährt. Dafür sprechen neben den vielen erfolgreichen Projekten auch die gewachsenen Arbeitsbeziehungen: die beteiligten Landesstiftungen sind heute mit Initiativen und Trägern eng vernetzt, viele haben sogar Netzwerker im Vorstand und unter ihren MitarbeiterInnen. Mehrere Landesstiftungen bringen ins Netzwerk finanzielle Mittel ein. Dem Aufbau einer eigenen Jugendbildung muss das nicht entgegen stehen: so erarbeitete bei der Hellen Panke im Jahr 2006 eine Gruppe junger Mitglieder – angeregt von Auseinandersetzungen im Netzwerk – ein eigenes Jugendbildungskonzept, zwei Jahre später gab es dafür eine halbe Stelle. Vergangenes Jahr erreichten 17 Einzelveranstaltungen und ein Kapital-Lesekurs insgesamt 290 Teilnehmende. Drei der Veranstaltungen setzte die Helle Panke in Kooperation mit dem Netzwerk- Träger reflect! um, die übrigen allein. Heute ist die Panke mit politischen Initiativen von Jugendlichen vernetzt und wird auch für deren Veranstaltungen angefragt. Der Aufbau einer guten Jugendbildung bei den Landesstiftungen bedarf einer aktiven – und auch einer finanziellen – Beteiligung am bestehenden Jugendbildungsnetzwerk.

Knut -Sören Steinkopf ist aktiv im Demokratischen Jugendforum
Brandenburg . Peter Wagenknecht ist Jugendbildungsreferent bei
der «Hellen Panke » – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

mit der doppelten Krise von Autogesellschaft und -industrie beschäftigt sich im Herbst ein internationaler Kongress von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, auf den ich Sie bereits heute aufmerksam machen möchte:

Auto.Mobil.Krise - Die linke internationale Autokonferenz

vom 28. bis 30. Oktober 2010

in Wagenhallen Stuttgart (28. Oktober, Innerer Nordbahnhof 1, 70191 Stuttgart), Rathaus Stuttgart (29. Oktober, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart), Gewerkschaftshaus (30. Oktober, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart)
sowie Haus der Wirtschaft (30. Oktober, Willi-Bleicher-Straße/Schloßstr. 19, 70174 Stuttgart).

Die Epoche des Autos läuft unwiederbringlich ab. Auf dem Kongress geht es um Alternativen und die Frage, ob es einen nachhaltigen Ausweg aus der Krise der Autoindustrie gibt, um Beschäftigungssicherung, sozialökologischen Umbau, Strategien einer sozial gerechten Mobilität und Konversion – um Einstiege in den Umstieg.

Die Konferenz beginnt mit einer langen Autonacht. Dann folgen Workshops, Debattenforen und Vorträge. Über 70 ReferentInnen aus aus zwölf Ländern haben zugesagt.

Das Gesamtprogramm finden Sie hier. Aktuelle Informationen und Beiträge können Sie abrufen im Konferenzblog.

Für inhaltliche Rückfragen steht Ihnen Dr. Rainer Rilling, Referent für Kapitalismusanalyse und internationale Beziehungen im Institut für Gesellschaftsanalyse, (030) 443 10-129, E-Mail: rilling@rosalux.de zur Verfügung.

Über eine redaktionelle Ankündigung und Berichterstattung würden wir uns sehr freuen. Wenn Sie die Konferenz besuchen wollen, akkreditieren Sie sich bitte bis 14. Oktober 2010 per Fax oder E-Mail. Für den Einlass ist die Vorlage eines gültigen Presseausweises erforderlich.

Mit dem Thema «Auto und Mobilität in der Krise» befasst sich am 27. und 28. August 2010 auch eine Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen in Hannover. Das Programm finden Sie hier.

Mit freundlichem Gruß,
Henning Heine

die Felder «Sozialökologischer Umbau und Nachhaltigkeit» sowie «Krisen und Alternativen» sind Arbeitsschwerpunkte der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Beschäftigung mit diesen Themen wird im Herbst in eine internationale Konferenz zu Energiefragen münden, auf die ich Sie bereits heute aufmerksam machen möchte:

Power to the People. Neue Energie für linke Alternativen

vom 30. September 2010 (Donnerstag), 18 Uhr
bis 2. Oktober 2010 (Sonnabend), ca. 17 Uhr

im Tagungszentrum am Franz-Mehring-Platz (ND-Gebäude), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin.

Die ökologische Krise prägt die Gesellschaften der Gegenwart. Sie wird ausgelöst durch die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren. In der Energieerzeugung und -nutzung werden die Konflikte mehrerer Krisenprozesse deutlich. Welcher Politik gelingt das Umsteuern?

Die Konferenz bietet eine Analyse des fossilistischen Energieregimes und präsentiert alternative Vorstellungen. Strategien der Energiepolitik aus dem In- und Ausland werden vorgestellt, über Großprojekte wie den Staudamm Belo Monte in Amazonien oder das Solarstrom-Vorhaben Desertec in der Sahara debattiert. Vertreten sind über 50 Expertinnen und Experten aus zehn Ländern.

Den Einführungsvortrag wird der Träger des alternativen Nobelpreises und SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer halten. Den Abschluss bildet die Podiumsdiskussion «Red Green Crossover – Ein Deal mit Links?» mit Sabine Leidig (MdB, DIE LINKE), Andrea Ypsilanti (MdL Hessen, SPD) und Sven Giegold (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen).

Das Gesamtprogramm finden Sie hier. Aktuelle Informationen können Sie über die Veranstaltungsseite abrufen.

Für inhaltliche Rückfragen stehen Ihnen Dr. Evelin Wittich, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, (030) 443 10-140, E-Mail: wittich@rosalux.de sowie Steffen Kühne, Referent für Nachhaltigkeit, (030) 443 10-402, E-Mail: kuehne@rosalux.de als AnsprechpartnerInnen zur Verfügung.

Über eine redaktionelle Ankündigung und Berichterstattung würden wir uns sehr freuen. Wenn Sie die Konferenz besuchen wollen, akkreditieren Sie sich bitte bis 24. September 2010 per Fax oder E-Mail. Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß,
Henning Heine

Die Ernährungssituation insbesondere der Ärmsten und Schwächsten ist in vielen Ländern des südlichen Afrikas kritisch. Ein Drittel der Kinder in Simbabwe leiden nach Angaben einer Studie von UNICEF an Mangelernährung. Etwa 12.000 Todesfälle von Kindern sind auf die unzureichende Ernährung - auch von Schwangeren - zurückzuführen. Nur 8,4 Prozent der untersuchten Kinder in Simbabwe, so die UNICEF-Studie, sind ausreichend ernährt. Im Nachbarland Mosambik sind in Folge von Dürren und Überschwemmungen 456.000 Menschen auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen. Das «World Food Programme» kann dort aber derzeit nur 175.000 Menschen versorgen.
Eine der Ursachen von Unter- und Mangelernährung im Südlichen Afrika ist das geringe Produktionswachstum in der Landwirtschaft, das mit der wachsenden Bevölkerung nicht Schritt hält. Daneben wirken sich der globale Klimawandel, der in Teilen Afrikas vermehrt zu einem unheilvollen Wechsel von Dürren und Überflutungen führt, die wachsende Nutzung landwirtschaftlicher Flächen durch aus- und inländische Investoren für den Nahrungsmittelexport und die Biotreibstoffproduktion sowie die Agrarsubventionen der Industrieländer negativ auf die Nahrungsmittelproduktion und -sicherheit in der Region aus.

Die TeilnehmerInnen des RLS-Workshops konzentrierten sich zunächst auf die endogenen Möglichkeiten, die Nahrungsmittelproduktion auszuweiten. Professor Ben Cousin von der University of the Western Cape (Kapstadt) plädierte für einen neuen Anlauf in der Landreformpolitik. „Was wir brauchen ist neben den vielen Kleinbauern, die lediglich für den Eigenbedarf produzieren und wenigen Großagrarunternehmen, eine Stärkung produktiver mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe.“ Um Nahrungsmittel ausreichend und günstig für die wachsende städtische Bevölkerung bereitstellen zu können, müssten diese mittelgroßen Landwirtschaftsbetriebe bei der Landreform bevorzugt und durch Subventionen sowie technische Hilfen gefördert werden. Einige TeilnehmerInnen zeigten sich besorgt, dass die arme Landbevölkerung durch eine zu starke Förderung der mittelgroßen Landwirtschaftsbetriebe weiter ins Hintertreffen geraten könnte.

Als 2008 die Preise für Nahrungsmittel weltweit stark anstiegen, kam es in einigen Ländern Afrikas zu militanten Protesten. Seitdem sind die Nahrungsmittelpreise nur leicht zurückgegangen. Mit der weltwirtschaftlichen Erholung steigen die Preise allerdings wieder an, so dass sich im südlichen Afrika die Versorgung der Ärmsten mit preisgünstigen Nahrungsmitteln erneut verschlechtern könnte.

Sinya Mbale von der sambischen Nichtregierungsorganisation Conservation Farming Unit, die der dortigen Farmarbeitergewerkschaft nahe steht, löste mit seinem Hinweis auf brachliegende Produktivitätspotenziale aufgrund falscher (traditioneller) Anbautechniken als hausgemachte Ursache der schwachen Produktionszunahme der afrikanischen Landwirtschaft eine kontroverse Diskussion unter den WorkshopteilnehmerInnen aus. „Der Klimawandel ist häufig nur eine Ausrede. Wir müssen anders produzieren, weniger pflügen und einheimische pflanzliche Dünger verwenden, dann können wir in Afrika mehr, kostengünstiger und nachhaltig produzieren“, so Mbale.

Neben Erfahrungen aus einzelnen Ländern der Region wurde auch über die wachsende Rolle von Supermärkten in der Vermarktung von landwirtschaftlichen Gütern diskutiert. Edward Dakora von der «Cape Peninsula University of Technology» machte die Urbanisierung, die neue Mittelschicht und ihre Konsumwünsche und die Expansionsstrategie der Supermarktketten für deren Bedeutungszuwachs verantwortlich. Ihre Marktmacht stellt die Agrarproduzenten vor besondere Herausforderungen an Qualität, Quantität und Kosteneffektivität, denen insbesondere die kleinen und mittleren Familienbetriebe nicht gewachsen sind. Die Bildung von landwirtschaftlichen Kooperativen wurde als eine Möglichkeit genannt, sowohl um sich als Lieferant für Supermärkte zu qualifizieren, aber auch um sich gemeinsam gegen die Macht der Supermärkte besser zu behaupten. Vishwas Satgar von der südafrikanischen Nichtregierungsorganisation COPAC («Cooperative and Policy Alternative Center») sah in der Bildung von Genossenschaften mehr als nur die Möglichkeit für Kleinbauern sich auf dem Markt besser zu behaupten. Er sieht in Kooperativen tragende Elemente einer solidarischen Ökonomie, nicht nur um gemeinsam zu produzieren und zu konsumieren, sondern auch als Alternative zum Markt überhaupt.

Armin Osmanovic, Leiter des RLS-Regionalbüros Südliches Afrika in Johannesburg

• einen Bericht von Kurt Krambach über das 11. Ländliche Parlament von Schweden;
• eine Präsentation über das Dorf Wulkow (bei Frankfurt/Oder), in der Martin Merk vom Ökospeicher e. V. anhand der Wulkower Erfahrungen Erfolgsfaktoren lokaler Entwicklung darstellte;
• eine Präsentation von Vorschlägen zu den EU-Agrarsubventionen ab 2013, die von Christian Rehmer, wiss. Mitarbeiter von MdB Kirsten Tackmann, vorgestellt wurde und über den Diskussionsstand in der „Linken“ zur Reform der GAP informierte.

Über das 11. Ländliche Parlament von Schweden (5.-9. Mai 2010 in Sunne/Värmland)

Ländliche Parlamente finden in Schweden alle zwei Jahre statt. Sie sind ein Höhepunkt der schwedischen Dorfaktionsbewegung und ihrem Wesen nach ein „Parlament der Dörfer“: In 4.700 Dörfern (die zu ca. 400 Landgemeinden gehören) bestehen „Dorfaktionsgruppen“ bzw. „Dorfvereine“ (als Rechtsform solcher Gruppen von Dorfakteuren).

Vom den mehr als 1.000 Teilnehmern am 11. Ländlichen Parlament aus dem öffentlichen, privaten und wirtschaftlichen Sektor kamen die meisten als Vertreter von Dorfaktionsgruppen bzw. Dorfvereinen; aber auch als Vertreter der 24 regionalen Vereinigungen der Dorfbewegung, von LEADER-Regionen sowie von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen (darunter Bauernverbände, Gemeindeverbände, Frauen-, Jugend- und Seniorenorganisationen – 40 NGOs sind Mitglied des Rates der Dorfbewegung), als Vertreter der Regierung – darunter die stellvertretende Ministerpräsidentin - und der Parlamentsparteien. 96 ausländische Gäste nahmen teil.

Das Motto dieses Parlaments war: „Wo die junge und die alte Generation zusammen wirken, geschieht Entwicklung“- indem sich die Erfahrungen der Älteren mit dem Enthusiasmus und der Kraft der Jugend verbinden. Dementsprechend gehörte eine auffallend größere Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur jungen Generation;  unter den vorgestellten Projekten und Zukunftsstudien zum ländlichen Raum waren u. a. Jugend forscht, demografischer Wandel in Schweden, Demokratie-Projekte von Jugendlichen in Albanien und Slowenien.

Insgesamt fanden 70 Vorträge und Seminare statt – von Erfahrungen des lokalen Engagements über Bildungsthemen bis zur Vernetzung, der Kooperation von Kirchen in Europa usw.; in Kurzseminaren (30-45 Minuten) mit hohem Informationsgehalt wurden Forschungsprojekte und Trendanalysen zur Zukunft des ländlichen Raumes vorgestellt: Erhalt des Reichtums der Landschaft, Ressourcen für erneuerbare Energien, Frauen als Unternehmerinnen, Gemeinsamkeiten und bleibende Besonderheiten, kulturelle Annäherung von Stadt und Land, Entwicklung von Verkehr und Tourismus, Integration von Zuzüglern in die Dorfgemeinschaft, u. a. m.

„Ganz Schweden soll leben“ (Hela Sverige ska leva)

So lautet der Name der schwedischen Dorfbewegung – und er ist Programm: Nicht nur die Städte, sondern auch die Dörfer und nicht nur der dicht besiedelte  Süden, sondern auch die extrem dünn  besiedelten Regionen im Norden sollen leben und eine sichere Zukunft haben. Diese Bewegung ist Ende der 1980er Jahre entstanden. Ein Netzwerk von NGOs organisierte eine Kampagne zur Mobilisierung der Landbevölkerung und zur Verbesserung der nationalen Politik für den ländlichen Raum. Ursachen waren einerseits die zunehmenden Probleme wie Mangel an Arbeitsplätzen, Rückgang der Infrastruktur, Abwanderung von Jugendlichen, usw.; andererseits die Bildung von Großgemeinden, die für viele Dörfer den Verlust der lokalen Selbstbestimmung zu Folge hatte.

Somit entstanden eine Vielzahl von lokalen Initiativen und Dorfaktionsgruppen, um die Geschicke des eigenen Dorfes in die eigenen Hände zu nehmen und die eigenen Kräfte für die Entwicklung des Dorfes zu mobilisieren. Sie existieren heute in allen Teilen des Landes, auch in den entlegenen, dünn besiedelten Gebieten. Sie befassen sich mit allen Angelegenheiten der Dorfentwicklung auf der lokalen Ebene, also unterhalb der kommunalen Ebene. Sie entwickeln lokale Aktionspläne oder Dorfentwicklungspläne, in denen sie zunehmend komplexe Aufgaben zur Entwicklung und Stärkung ihres Dorfes in Angriff nehmen; dadurch und durch angestrebte enge Zusammenarbeit mit der Kommunalorganen beleben sie die lokale Demokratie, indem sie eine neue Entscheidungsebene unterhalb der Gemeindeebene schaffen.

Durch bürgerschaftliches Engagement zur Verbesserung der Lebensqualität in den Dörfern werden jährlich materielle Werte geschaffen, die ein Vielfaches der für den ländlichen Raum bereit gestellten Fördermittel umfassen.

Die Dorfbewegung mit ihren inzwischen 4.700 Dorfaktionsgruppen bzw. Dorfvereinen hat inzwischen die Anerkennung der schwedischen Gesellschaft und der Regierung erlangt.

Am 11. Ländlichen Parlament nahm u. a. die stellvertretende Ministerpräsidentin teil; Mitveranstalter ist inzwischen – neben der Dorfbewegung als Hauptträger -  auch das staatliche schwedische „Ländliche Netzwerk“ geworden, das dem „Netzwerk Ländliche Räume“ in der Bundesrepublik entspricht. Traditionell fand mit Repräsentanten der im schwedischen Parlament vertretenen 5 Parteien eine Podiumsdiskussion statt, die Rede und Antwort standen bezüglich aktueller Fragen der staatlichen Politik für den ländlichen Raum sowie der Realisierung von Empfehlungen und Forderungen früherer ländlicher Parlamente. Und traditionell endete dieses ländliche Parlament mit Empfehlungen  an die Politik und für die weitere Arbeit in den Dörfern.

Kein Wunder, dass der stärkste Eindruck, den man als ausländischer Gast des ländlichen Parlaments mit nach  Hause nimmt, das ausgeprägte Selbstbewusstsein der Dorfakteure ist -  das Bewusstsein ihrer eigenen Kraft vor Ort und ihres politischen Einflusses als Dorfbewegung und die selbstverständliche Überzeugung, dass das Dorf als sozialräumliche Existenzform auf dem Lande ein bleibende Rolle hat.

Internationale Rolle des ländlichen Parlaments

Traditionell nehmen in der schwedischen Dorfbewegung die internationale Arbeit und die Kooperation zwischen den Dorfbewegungen einen wichtigen Platz ein. Am 11. Ländlichen Parlament in Sunne nahmen fast Hundert ausländische Gäste aus 24 europäischen Ländern teil. Ein ganzer Tag war der Präsentation internationaler Netzwerke und Projekte gewidmet. Daraus einige Beispiele:

Der Präsident der europäischen Vereinigung der Dorfbewegungen ERCA (European Rural Community Association), Bert Broekhuis /Niederlande, stellte das Projekt und vorläufige Programm der „Internationalen Dorfkonferenz“ vor, die gemeinsam von ERCA und der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorbereitet wird und am 13. und 14. Mai 2011 in Berlin stattfindet.

ERCA wurde während des 10. Ländlichen Parlaments von Schweden 2008 in Lycksele gegründet. Der Name Rural „Community“ Association leitet sich daraus ab, dass ERCA solche Bewegungen und Netzwerke vereinigen will, deren Gegenstand die Dörfer, die dörflichen Gemeinschaften sind, und deren Ziel ist, die Dorfakteure darin zu stärken, die Geschicke ihres Dorfes selbst zu bestimmen und zu gestalten, die lokale Demokratie und die enge Kooperation der Dörfer mit ihrer Gemeinde zu festigen.

Während des 11. Ländlichen Parlaments in Sunne fand öffentlich die 1. Generalversammlung von ERCA statt. Der bis dahin provisorische Vorstand wurde bestätigt; als eine der Schwerpunktaufgaben 2010/2011wurde die Vorbereitung der „Internationalen Dorfkonferenz 2011“ in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschlossen.

Das Brandenburgische Netzwerk für Lebendige Dörfer (www.lebendige-doerfer.de ) war alsdas erste regionale deutsche Mitglied von ERCA auf der Generalversammlung in Sunne vertreten.

ERCA wiederum ist Mitglied der „Europäischen Ländlichen Allianz“ ERA (European Rural Alliance – www.europeanrural.eu), die sich ebenfalls in Sunne präsentierte. ERA  versteht sich als ein gemeinsames Dach der verschiedenen ländlichen Netzwerke und Bewegungen in Europa und will deren gemeinsame zivilgesellschaftliche Stimme für eine integrierte ländliche Entwicklung sein.

Einen bedeutenden Platz nahmen Diskussionen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU („GAP“ ein, insbesondere im Hinblick auf Vorstellungen und Wünsche zur Politik für den ländlichen Raum nach 2013. Als ein Diskussionsforum für eine neue Landwirtschafts- und ländliche Politik stellte sich die „Agricultural and Rural Convention“ ARC vor; Sie will die Diskussionen und Vorschläge der Zivilgesellschaft zu diesen Themen zusammenfassen und der EU vorlegen. Allgemeines Grundanliegen ist die „Stärkung der 2. Säule“ der GAP – die Politik für den ländlichen Raum – und die Gleichberechtigung beider „Säulen“ .Teilnahmemöglichkeiten bestehen unter www.arc2020.eu durch Bildung von eigenen thematischen oder regionalen Diskussionsgruppen oder die Beteiligung an der Diskussion in solchen schon bestehenden Gruppen.

ECIVAST – Europäischer Rat für Dörfer und kleine Städte / European Council for Villages and Small Towns  - eine der ältesten europäischen Vereinigungen für den ländlichen Raum mit Konsultativstatus bei der EU (Deutsche Sektion: www.ecovast.de ) legte ein Papier vor, in dem bisherige die Aufteilung  in zwei Säulen abgelehnt und stattdessen eine einheitliche, integrierte Politik für den ländlichen Raum gefordert wird, in der die Agrarpolitik eine Unterabteilung dieser integrierten Politik darstellt.

ERA fordert als völlig neues Paradigma der ländlichen Politik, dass neben der Agrarpolitik und der ländlichen Umweltpolitik soll als dritte Säule eine völlig neue, ländliche Politik für eine integrierte und multisektorale ländliche Entwicklung mit eigenen Regularien und gesonderten finanziellen Instrumenten / Fonds eingeführt wird, mit einem starken Fokus auf die nachhaltige Entwicklung und Beachtung der Einmaligkeit jeder ländlichen Region sowie dem Vorschlag, den LEADER-Ansatz auf integrierte und ortsbezogene Governance, lokale Autonomie und Stärkung des sozialen Kapitals der lokalen Akteure (statt bisher vorwiegend investiver Förderung) auszuweiten.

ERCA verkündete, sich an der ERA-Diskussionsgruppe (im Rahmen von ARC) beteiligen zu wollen und insbesondere ein LEADER-ähnliches Programm zur Förderung sozialer und ideeller Prozesse der Dorfentwicklung, als auf der „untersten“ Ebene des ländlichen Raumes, zu fordern.

Bericht über die Präsentation von Erfolgsfaktoren lokaler Entwicklung – dargestellt anhand von Erfahrungen aus dem Dorf Wulkow

(Siehe hierzu auch die ausführliche Präsentation / ppt / von Martin Merk am Ende des Berichts)

Mit dieser Präsentation wurde die Reihe der Vorstellung von erfolgreichen Beispielen der Dorfentwicklung im Gesprächskreis als Beitrag zur Vorbereitung der Internationalen Dorfkonferenz fortgesetzt. Der Koordinator des Gesprächskreises wies einleitend darauf hin, dass die vorhergehende Präsentation der beispielhaften Erfahrungen des Ökodorfes Siebenlinden und diese Präsentation eine wesentliche Gemeinsamkeit haben: beide gingen von einem Konzept der ökologisch orientierten Dorfentwicklung aus. Während das Ökodorf Siebenlinden von einer bereits bestehenden Siedlungsgemeinschaft konzipiert und aufgebaut wurde, waren es in Wulkow zunächst einige Innovatoren, die solch ein Konzept entwickelten, aber zunächst als die „Ökospinner“ verschrien waren und erst nach und nach das ganze Dorf mitmachte.

Martin Merk, Vorstandsmitglied des Ökospeicher-Vereins in Wulkow, stellte zunächst das Dorf und die Ausgangslage vor.  Das hier vorgestellte Wulkow (es gibt mehrere Wulkows in Brandenburg) liegt 12 km von Frankfurt / Oder entfernt und ist heute ein „Ortsteil“ der amtsangehörigen Gemeinde (Stadt) Lebus.

Ursprünglich ein Gutsdorf, war in der DDR der Hauptarbeitgeber eine LPG, deren Tierproduktion 1990 zusammenbrach, wodurch die Mehrheit der aktiven Bevölkerung arbeitslos wurde. Die Bürgermeisterin, die bereits in der DDR um den Erhalt des kleinen Dorfes (1990: 158 Ew.; 2010: 250 Ew.) und die Ansiedlung von Handwerk bemüht hatte, schlug gemeinsam mit ihrem Mann (beide Diplomforstwirte) der damaligen Gemeindevertretung Wulkow ein Konzept der ökologisch orientierten Dorfentwicklung vor. Ein Verein, von neu gegründeten ökologischen Kleinunternehmern und anderen Innovatoren gegründet, siedelte sich im alten Getreidespeicher an, nannte sich deshalb „Ökospeicher-Verein“ und wurde zum Motor der – ökologisch orientierten – Entwicklung des Dorfes. Anfang der 1990er Jahre war das eine der wenigen Ausnahmen, in denen sich Dörfer aufrappelten, die weit verbreitete Lethargie zu überwinden trachteten und aus eigener Kraft begannen, ihr Dorf lebendig zu erhalten. 1992 erhielt Wulkow den Titel „Ökodorf“, 1994 wurde es mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet, 2000 war es ein externes Projekt der EXPO als „Modellgemeinde für nachhaltige Dorfentwicklung“.

Zu einem weithin bekannten Wahrzeichen wurde das „UFO“, ein in Deutschland einmaliger hölzerner Rundbau in Niedrigenergiebauweise.

Martin Merk schilderte dann das Auf und Ab der Entwicklung, in dem die Preisverleihung zu Erwartungen führte, die nur begrenzt erfüllt werden konnten, aber auch zu Neid und Missgunst. In Stichpunkten: Verschworenes Team, Erste Euphorie, Neugier, Einbeziehung Externer;   erste Erfolge, Hype, Auszeichnungen, Mediale Präsenz, 

Überforderung der Strukturen, Leichtsinn; nicht alle werden mitgenommen, interne Verwerfungen; Neid, Überdruss, Konkurrenz durch Nachahmer-Projekte (gewollt!).

 Partieller Zusammenbruch mühsame Reorganisation, breitere Absicherung, mehr Demokratie

erlernte Fähigkeiten der Konfliktbewältigung;  gewachsener Status in der Region.

Als wichtige aktuelle Projekte, die zur Lebendigkeit des Dorfes beitragen,  wurden u. a. genannt

• der Ausbau des Ökospeichers als ökologisches und kulturelles Zentrum: Sitz eines vom Verein getragenen „Dorfkonsums“ für ökologische und andere regionale Produkte; Räume für Vereinsarbeit und Veranstaltungen, darunter wöchentlich ein Kulturabend, als Wohn- und Schlafräume z. B. für die Workcamper, die jährlich für drei Wochen aus aller Welt kommen; Sitz einer kürzlich eröffneten, vom Verein geförderten privaten Dorfgaststätte; Sitz eines Beratungszentrums für erneuerbare Energien (Förderverein Netzwerk BioFestbrennstoff MOL e. V.);
• internationale Partnerschaften (Rumänien, Polen, Senegal);
• „Tag für Wulkow“: Ortsbeirat und alle Vereine rufen 1 bis 2mal jährlich zu einem freiwilligen Arbeitseinsatz („Subbotnik“) für Reinigungs- und Renovierungsarbeiten im Dorf auf (ca. 50-60 Teilnehmer);

Wichtige Quellen der Eigenfinanzierung der Vereinsarbeit und der Projekte sind die Vermietung des UFO an Urlauber und für Veranstaltungen; Bürgerkredite und vor allem ein hohes Maß ehrenamtlicher Arbeit, darunter eine Rentner-Baubrigade.

Als wichtigste Erfolgsfaktoren erläuterte Martin Merk u. a.

• Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen für alle Interessierten und die unterschiedlichsten Talente und Befähigungen;
• Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit, sei es mit Hand-oder Kopfarbeit geleistete;
• persönliche Identifikation mit dem Dorf und dem Verein (wichtige Rolle dabei die ständig aktuelle Website und die Rückwirkung der internationalen Partnerschaften);
• Förderung des Jugendklubs, Integration der Kinder (offene Kita-Arbeit) und aktive Seniorenarbeit (Nutzung des Potenzials + solidarische Hilfe);
• Kooperation mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, darunter FH Eberswalde und ZALF Müncheberg;
• Nutzung externer Mediation und Moderation (Zukunftswerkstatt, Ergebnisse von Studentenbefragungen, usw.);
• Regionale Veranstaltungen (jährlicher Vitaregio-Tag, Folkfestival am Speicher, …);
• innerhalb des Vereins etablierte Rollen und Zuständigkeiten, Achtung der unterschiedlichen Fähigkeiten, Vertrauen, Offenheit für Neues innerhalb des Vereins;
• Integration der „Zugezogenen“: Anerkennung deren Motivation und Qualifikation, aber auch lernen, die bisherigen Leistungen der Alteingesessenen zu achten:
• etablierte Formen der Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Ortsbeirat und Gemeinde.

PowerPoint-Präsentation zum Vortrag von Martin Merk

Bericht über die Präsentation: DIE LINKE zur EU-Agrarsubventionen nach 2013

Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 15.06.2010

(Siehe hierzu auch die ausführliche Vortragspräsentation / ppt /von Christian Rehmer am Ende des Berichts)

Die konzeptionellen Überlegungen der LINKEN zur Gestaltung der GAP nach 2013 beinhalten eine flächendeckende nachhaltige Nutzung und den Schutz der gesamten europäischen Agrarlandschaften (Äcker, Wiesen,  Wälder, Gewässer, etc.). Dabei werden natürliche Besonderheiten und Erschwernisse in den benachteiligten Gebieten berücksichtigt. Nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe sollen unterstützt werden, damit sie einen wirksamen Beitrag zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz leisten können. Gleichzeitig sieht DIE LINKE in den landwirtschaftlichen Betrieben eine wichtige ökonomische Stütze der ländlichen Räume. Daher zieht sie den „Faktor Arbeit“ in ihr Konzept zur GAP nach 2013 mit ein.

DIE LINKE strebt eine inhaltliche Neuausrichtung der Direktzahlungen an. Die Direktzahlungen in der I. Säule sind daher an definierte soziale und ökologische Kriterien zu binden. Öffentliche Gelder sollen für konkrete öffentliche Leistungen an die Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt werden. Für DIE LINKE muss sich ein europäisches Konzept für die GAP nach 2013 konsequent an sozialen (zum Beispiel der Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen) und ökologischen Leistungen (Erhalt der Biodiversität, Strukturvielfalt, Kohlenstoffbindung, Gewässerschutz, Klimaschutz, etc.) orientieren. Daher werden die Direktzahlungen (I. Säule) in eine Umwelt- und eine Arbeitsprämie aufgeteilt. Hierfür sind Zugangskriterien zu definieren. Für die Förderperiode 2014-2020 sollte das 2-Säulen-Modell beibehalten werden. Die Änderungen sollen in einem angemessenen Übergangszeitraum eingeführt werden.

Die LINKE wird bis Ende 2010 Vorschläge zur Reform der II. Säule vorlegen.

Das Konzept ist hier zu finden: http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7791362538.pdf

PowerPoint-Präsentation zum Vortrag von Christian Rehmer

am Mittwoch (21. Juli 2010) steht vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revisionsverhandlung zur Bespitzelung des thüringischen Landtagsfraktionschefs der LINKEN und Mitglieds der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bodo Ramelow, durch den Verfassungsschutz an.

Die Überwachung des Politikers ist in dem Buch

Die Akte Ramelow –
Ein Abgeordneter im Visier der Geheimdienste

des Autors Stefan Wogawa umfassend dokumentiert. Es erschien erstmals im Jahr 2007 bei Dietz Berlin und hat zur Wiederaufnahme des Verfahrens beigetragen. Eine pdf-Fassung als Hintergrundmaterial für Ihre Berichterstattung können Sie hier kostenfrei herunterladen.

Für Rückfragen und Interviews steht Ihnen der Autor Stefan Wogawa unter der Mobilfunknummer 0176-23790691 zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,
Henning Heine

2010 ist das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas. Dazu gibt es von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW einen Fotowettbewerb zum Thema «Wie ich wohne», der bis Ende des Jahres läuft. Es werden Preise durch eine Fachjury und durch Abstimmung im Netz vergeben.

Stark besucht waren die zehn Workshops, in denen sowohl gesungen als auch inhaltlich debattiert wurde. Da ging es um das demokratische Volkslied und um Umweltlieder, um französische Chansons und das jiddische Lied, um traditionelle Lieder der Arbeiterbewegung und um die Liederszene der DDR und Ostdeutschlands. Interessiert verfolgten die Zuhörer die Lesung Michael Schnacks aus seinem Buch "Der Heiligendamm-Prozess". Lebhafte Resonanz fanden die Vorträge von Kai Degenhardt über die Musikindustrie, von Diether Dehm über linke Kulturarbeit, von Lutz Kirschner über Gerhard Gundermann. In den Workshops wurden Probleme thematisiert, die von der begleitenden Rolle von Chansons in Revolutionen und Revolten in Frankreich bis zur Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Rolle der Musikindustrie reichten. So vertrat Kai Degenhardt den Standpunkt, die Popmusik werde hierzulande von den Herrschenden als Instrument ihrer Macht benutzt. Er formulierte die Aufgabe, eine linke Gegenkultur zu entwickeln und die Jugend ihrem musikalischen Ghetto zu entreißen 

Aufschlussreich war eine Gesprächsrunde mit dem Frontsänger der Duisburger Hip-Hop-Band "Die Bandbreite" Wojna (Marcel Wojnarowicz) und DJ Torben. Sie erläuterten ihren Ansatz, mit schwarzem Humor, textlichen und ästhetischen Provokationen und einem modernen Musik-Set Menschen zu erreichen, die vor ihrem Fernseher im mainstream gefangen sind. Sie formulierten u.a. die These, Rechtstendenzen gebe es überall in unserer Gesellschaft - es sei Anliegen ihrer Kunst, das begreifbar zu machen und wirksam dagegen aufzutreten. Die gegen sie von "Antideutschen" erhobenen Vorwürfe, sie seien sexistisch und nationalistisch, wiesen sie als Verleumdungen zurück.

Höhepunkt des Liedersommers war zweifellos das Konzert aller Aktiven am Samstag Abend, das bis Mitternacht dauerte. Neben den Workshop-Leitern kamen u.a. die Kabarettistin Jane Zahn aus Heidelberg oder Blandine Bonjour aus Mannheim zu Wort. Mit einer ganzen Reihe von Songs konnte auch "Die Bandbreite" überzeugen. Der nächste Linke Liedersommer ist für 2012 geplant, möglichst unter Einbeziehung weiterer Veranstalter aus dem Bereich von Jugendorganisationen.

Peter Bathke (Stellv. Vorsitzenderder Jenny-Marx-Gesellschaft)

Förderfähig sind überregionale Bildungsprojekte, die sich exemplarisch mit existentiellen und  politischen Fragen von Jugendlichen beschäftigen, die ihr politisches Lernen befördern, sie  zur kritischen Auseinandersetzung mit sozialer und politischer Wirklichkeit, zu diskursiver  Kommunikation und politischem Engagement befähigen. Die Projekte müssen innovativ für  die Zielgruppe Jugend und nachhaltig für die Bildungsarbeit sein. Die Antragsteller können  im Rahmen der Schwerpunkte sowohl komplexe Angebote als auch Einzelmodule anbieten.

Die zu fördernde Bildungsarbeit richtet sich vornehmlich an junge Menschen mit einem  generationsspezifischen Erfahrungshintergrund. Ihre Lebenswelten sind geprägt von Neugierde  und der Suche nach alternativen Lebensmodellen, die sie in immer neuen sozialen Kontexten  ausprobieren. Für ihre Auseinandersetzung mit Gesellschaft sind Ablehnung und Akzeptanz  gleichermaßen und oft gleichzeitig typisch. Die durch die Projektförderung unterstützten  Bildungsformate sollen diese Neugierde und Kritik aufnehmen und konzeptionell beachten. 

(vollständiger Ausschreibungstext als PDF)

je ein Staat für Israelis und Palästinenser gilt vielen Expertinnen und Experten als Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten. Allerdings mehren sich angesichts der jüngsten Eskalationen die skeptischen Stimmen. Sie befürchten, dass die Zeit für die «Zwei-Staaten-Lösung» abläuft.

Die Chancen für ein friedliches Zusammenleben in der Konfliktregion will die Gesprächsrunde

The Middle East Conflict: Two States – one Solution?

am 22. Juli 2010 (Donnerstag), 19 Uhr,

im Tagungszentrum am Franz-Mehring-Platz (ND-Gebäude), Münzenberg-Saal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin,

mit Menachem Klein (Bar Ilan Universität Tel Aviv) und Sari Nusseibeh (Al Quds Universität Jerusalem); Moderation: Muriel Asseburg (Stiftung Wissenschaft und Politik)

ausloten. Bitte beachten Sie dazu auch den Veranstaltungsflyer. Die Informationen können Sie zudem online abrufen.

Über eine redaktionelle Ankündigung und Berichterstattung von der Veranstaltung würden wir uns sehr freuen.

Wichtig: Sari Nusseibeh steht Ihnen am Freitag, 23. Juli 2010, zwischen 10 und 13 Uhr für Einzelinterviews zur Verfügung. Informationen zu seiner Vita finden Sie hier. Bitte nehmen Sie mit mir Kontakt auf, wenn Sie Interesse an einem Gespräch haben.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,
Henning Heine

Gesprächsstoff gab es offenbar genug. Das Thema der ersten Sommerschule der Rosa Luxemburg Stiftung in Südost Europa war auch sehr breit gefächert. Ziel der Diskussionen war es, eine kritische Debatte zum im wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs vorherrschenden Konzept der „Transition“ in Gang zu setzen. In sieben Panels wurden ganz unterschiedliche Aspekte problematisiert. Schwerpunkte lagen bei ökonomischen und sozialen Themen. Aber auch Geschichtsrevisionismus und kulturelle Entwicklungen wurden diskutiert. Ein Panel befasste sich mit Geschlechterverhältnissen. Zum Abschluss wurden emanzipatorische politische und künstlerische Praxen zur Diskussion gestellt.

Der Begriff „Transition“ gehört im Sprachgebrauch in Südosteuropa seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 zum politischen Standardvokabular. Im vorherrschenden Diskurs bezeichnet er dabei gleichermaßen eine analytische Kategorie, ein Programm und eine Wunschvorstellung. „Transition“ beschreibt nicht nur die weitreichenden gesellschaftliche und politische Veränderungen in den „postkommunistischen“ Gesellschaften im Südosten Europas sondern gibt auch ein Ziel vor: Im Prozess der „Transition“ sollen sich die Gesellschaften in Richtung einer liberalen Marktwirtschaft und Demokratie nach westlichem Vorbild entwickeln.

Wie während der Sommerschule deutlich wurde, mehren sich in Südost Europa aber die Stimmen, welche das Konzept der „Transition“ grundsätzlich in Frage stellen. Und das gleich auf mehreren Ebenen: Wie einige Teilnehmer bereits im ersten Panel zum Thema „Transition oder Transformation“ deutlich machten, verliert das Konzept seinen analytischen Wert. Tatsächlich macht es zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des Sozialismus immer weniger Sinn, aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen durch das Prisma des „Postkommunismus“ zu betrachten. Die Gesellschaften Südost Europas sind längst im Kapitalismus angekommen oder in vielerlei Hinsicht sogar „kapitalistischer“ als der Westen. 

Aber auch die programmatische Dimension der „Transition“ verliert an Attraktivität. Denn es wird immer deutlicher, dass die Durchsetzung von liberaler Marktwirtschaft und Demokratie ihre Glücksversprechen nicht einhalten können. Im Gegenteil zeigen sich viele wachsende strukturelle Probleme, die mit der neuen Ordnung verbunden sind. Dazu zählen schnell wachsende soziale Widersprüche und die ökonomische Peripherisierung des Südosten Europas genauso wie die Kraft des ethnischen Nationalismus und die Retraditionalisierung der Gesellschaften.

Wie die Referentinnen und Referenten in den Panels zu den Themen „Modernisierung oder Pheripherisierung“, „Geschichtsrevisionismus und neue Mythen“ sowie „Frauen – neue Rollen, alte Erwartungen“ an vielen Beispielen deutlichen machten, stellen diese negativen Entwicklungen keineswegs lediglich „Deviationen“ dar, die im weiteren Verlauf der „Transition“ zu korrigieren sind. Im Gegenteil wird deutlich, dass die Probleme im Kern der „Transition“ selbst stehen. 

So offenbart beispielsweise der aktuelle Zusammenbruch des kreditfinanzierten Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre lediglich die strukturelle ökonomische Schwäche der Region, die im weitgehenden und fortgesetzten Deindustrialisierungsprozess der vergangenen zwanzig Jahre zu suchen ist.

Auch das Anwachsen von Nationalismus und Klerikalismus sind keine Randerscheinungen. Die Hinwendung zum ethnischen Nationalismus und zur Religion stehen vielmehr im Zentrum der Suche nach neuen „postkommunistischen“ Identitäten, die an das oft reaktionäre ideologische Erbe der „vorkommunistischen“ Nationalstaatsprojekte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts anknüpfen.

Besonders brisant und gefährlich wird dieser Trend in den geschichtsrevisionistischen Diskursen zum Zweiten Weltkrieg. Unter den Vorzeichen des Antikommunismus werden dabei faschistische und kollaborationistische Bewegungen zu positiv besetzten Identifikationspunkten aufgewertet. Dieser Trend umfasst die ganze Region und ist derzeit vor allem in Ungarn besonders virulent.

Im Panel zu den Geschlechterverhältnissen arbeiteten die Referentinnen heraus, wie die ökonomische und ideologische Umstrukturierung der Gesellschaften ein neues Frauenbild und neue soziale Rollen von Frauen erzeugen. Im Kontext der Retraditionalisierung und Klerikalisierung wird Frauen das Recht auf gleichberechtigte Partizipation bestritten. Gleichzeitig tragen sie aber die Hauptlast bei der Reproduktion der Familien und sind von der ökonomischen Umstrukturierung besonders negativ betroffen.

Das Bild der „Transitionsgesellschaften“ in Südost Europa, welches während der Sommerschule gezeichnet wurde, war wenig optimistisch. Dennoch herrschte unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Optimismus vor. Dieser bezog sich vor allem darauf, dass gesellschaftskritische und linksorientierte Positionen in Südost Europa langsam wieder an Gewicht gewinnen. Die Linke ist zwar noch immer schwach und fragmentiert. Aber es zeigen sich neue Ansatzpunkte. 

Ein Ausweis dafür war die Sommerschule selbst. Die Beiträge der Referentinnen und Referenten waren fast alle auf hohem wissenschaftlichem Niveau. Das Durchhaltevermögen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigte gleichzeitig intensives Interesse an der kritischen Analyse der Gegenwart und der Suche nach Alternativen.
 
Boris Kanzleiter, Leiter des Regionalbüros Südost Europa der RLS in Belgrad

Vor diesem Hintergrund ist der Nahostkonflikt auch ein wichtiges Thema für linke politische Bildungsarbeit. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung entwickelt deshalb gegenwärtig ein systematisches Bildungsangebot zum Thema mit dem Ziel, Basiswissen und vertiefende Diskurse rund um den Konflikt im Nahen Osten zu vermitteln und zu ermöglichen. Hierzu werden methodische und inhaltliche Zugänge erarbeitet, die eine sachlich fundierte und wissenschaftlichen Kriterien entsprechende Annäherung und Auseinandersetzung mit dem Thema ermöglichen sollen. Das Angebot soll dabei besonders der Komplexität des Konfliktszenarios sowie dem Pluralismus an Standpunkten im politischen und gesellschaftlichen Umfeld der Stiftung Rechnung tragen.

Das hier zum Download angebotene Dossier dokumentiert das vorläufige Ergebnis einer ersten Bestandsaufnahme der Veranstaltungsaktivitäten im bundesweiten Verbund der Rosa-Luxemburg-Stiftung seit 2008. Das Dossier soll langfristig als kommentierte Quellen- und Textsammlung um einen inhaltlichen Teil erweitert werden.

Das bisher zur Verfügung stehende Material ermöglicht zuvorderst Aussagen zu Veranstaltungsorten, Themen und ihrer Häufigkeit. Mit der qualitativen, d. h. inhaltlichen und methodisch-didaktischen Auswertung der Veranstaltungen wurde begonnen. Ein erster Blick in die Veranstaltungsübersicht lässt eine gewisse Naturwüchsigkeit und damit zuweilen einhergehende Unausgewogenheit bei der thematischen Schwerpunktsetzung erkennen. Diese Feststellung ist an sich zunächst einmal nicht kritikwürdig. Gleichwohl fällt auf, dass unseres Erachtens wichtige Themenbereiche bislang deutlich unterrepräsentiert sind; die Perspektive durch ein ergänzendes Angebot mithin erweiterungsfähig ist. Die rund 100 verzeichneten Veranstaltungen konzentrieren sich überwiegend auf Innenansichten der israelischen Gesellschaft (Gesellschaftsanalyse und Kritik) oder rückten die Geschichte der Staatsgründung aus israelischer Perspektive in den Mittelpunkt der Betrachtung. Die palästinensische Perspektive wurde vergleichsweise selten berücksichtigt. Hier wären ergänzende Angebote von Bedeutung, die etwa die verhinderte palästinensische Staatsgründung oder die Entwicklung der palästinensischen Gesellschaft problematisieren.

Mit diesem Dossier, das einen Überblick ermöglicht und Zusammenhänge der Veranstaltungsplanung zwischen den einzelnen RLS-Landesstiftungen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Bundesebene herstellen soll, erhoffen wir uns mittelfristig eine selbstregulierende Kraft im Sinne einer zunehmend ausgewogenen Veranstaltungsplanung der politischen Bildner/innen aus unseren Reihen sowie unserer Partner/innen.

RLS_Nahost-Dossier_2008-2010.pdf 

Publikationen zum Thema Naher Osten

unter dem Titel «Handlungsfeld Europa» startet die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine neue Veranstaltungsreihe. Bis Jahresende wird es vier Podiumsdiskussionen zu drängenden politischen Fragen der EU mit Abgeordneten der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament sowie WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen geben. Für das Jahr 2011 sind weitere vier Termine geplant.

Den Auftakt macht die Gesprächsrunde

Millennium Goals – Das Beispiel Ernährungssicherheit in der EU

am 8. Juli 2010 (Donnerstag), 19 Uhr,

im Haus der Evangelischen Kirche, Adenauerallee 37, 53113 Bonn,

mit Franz-Josef Möllenberg (Vorsitzender der Gewerkschaft NGG), Gabi Zimmer (MdEP), Prof. Alan Matthews (Trinity College Dublin), Moderation: Ramona Hering (Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Bitte beachten Sie auch den Veranstaltungsflyer. Zudem möchte ich Sie auf zwei weitere Veranstaltungen in der Reihe hinweisen:

16. Juli 2010, 17 Uhr, Rostock, Peter-Weiss-Haus:  «Energie und Klimawandel» mit Sabine Wils (MdEP), Klaus Brunsmeier (Vizevorsitzender BUND) und Chris Methmann (Attac). Moderation: Steffen Kühne (Rosa-Luxemburg-Stiftung).

24. September 2010, 19 Uhr, Berlin, Europäisches Haus: «Warum die GASP keine europäische Friedenspolitik ist» mit Sabine Lösing (MdEP), Johannes M. Becker (Universität Marburg) und Stephanie Blair (ISIS Paris). Moderation: Birgit Daiber (Rosa-Luxemburg-Stiftung).
Über redaktionelle Ankündigungen und Berichte von den Veranstaltungen würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichem Gruß,
Henning Heine

vom morgigen Donnerstag bis zum Sonntag (1. bis 4. Juli 2010) kommen Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und linken Netzwerken sowie kritische WissenschaftlerInnen in Istanbul zum Europäischen Sozialforum (ESF) zusammen. Das Motto lautet: «Ein anderes Europa ist nötig!»

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat den Vorbereitungsprozess unterstützt und wird mit eigenen Veranstaltungen zu Kämpfen gegen Wasserprivatisierungen, Arbeitskämpfen von unten, Auswegen aus der Autowelt und ökosozialistische Transformation vor Ort präsent sein.

«Die Stiftung will dazu beitragen, die vielfältigen Stimmen für ein gerechteres, friedlicheres und offeneres Europa zu bündeln», sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis. Angesichts des globalen Klimawandels, der vor allem auf Abschottung setzenden europäischen Migrationspolitik und der massiven Krisenabwälzungen auf die abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen sei dies zwingend.

«Das ESF ist die Schnittstelle zwischen unserer Bildungsarbeit in Deutschland, unserem Beitrag zur Entwicklung einer handlungsfähigen Linken über die EU hinaus und unserem Engagement im Rahmen der Weltsozialforen», ergänzt die Referentin für Internationale Politik und soziale Bewegungen, Silke Veth. Zwar habe die Ausgestaltung der Foren noch Schwächen, aber die Idee sei ohne Alternative. In Istanbul sei die Diskussion wichtig, ob sich das ESF als offener, strikt antihierarchischer Raum oder als kämpferische Bewegung weiterentwickelt. «Mittlerweile existieren viele kontinuierlich arbeitende Netzwerke, die zur Vielfalt und Größe der Bewegung beitragen. Das thematische Spektrum erweitert sich von Jahr zu Jahr», so Veth.

Nähere Informationen zu den Stiftungsveranstaltungen und zum Sozialforumsprozess sowie aktuelle Nachrichten und Videobeiträge finden Sie auf unserer Internetseite.

Für Rückfragen steht Ihnen die Referentin für Internationale Politik und soziale Bewegungen, Silke Veth, unter +49 173 607 48 64 zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,
Henning Heine

Grzegorz Napieralski, der erst knapp die Altersgrenze für Präsidentschaftsbewerber (35) überschritten hat, stand anfangs vor keiner einfachen Situation. Nachdem er sich entschieden hatte, den in Smolensk ums Leben gekommenen Jerzy Szmajdzinski als Kandidaten seiner Partei zu ersetzen, erntete der SLD-Vorsitzende zunächst viel Kopfschütteln. Zu jung, zu unerfahren sei er, ohne jede Chance – so häufig der Tenor in seinem Umfeld.

Aleksander Kwasniewski hatte nach der Flugzeugkatastrophe angeregt, das SLD möge wegen der Umstände überhaupt auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Er schlug vor, den Liberalen Andrzej Olechowski zu unterstützen, der am Wahltag 1,4 Prozent bekam. Letztlich schwenkte der Altpräsident jedoch ein und erklärte seine Unterstützung für den SLD-Mann, ohne selbst aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. Andere »Altlinke« wie Wlodzimierz Cimoszewicz oder Marek Borowski ließen sich indes nicht vom Potenzial des Kandidaten überzeugen. Cimoszewicz erklärte gar seine Unterstützung für Komorowski und warnte vor »verlorenen Stimmen«, die letztlich Kaczynski zugute kämen.

Doch auch ohne die Unterstützung vieler alter Haudegen schlug Napieralski sich wacker und erntete mit 13,7 Prozent ein von vielen gar nicht für möglich gehaltenes Resultat. Damit ist seine Position bei den Linksdemokraten deutlich gestärkt, denn in Umfragen erhielt das SLD in der letzten Zeit oft weniger als zehn Prozent. Napieralski gelang es also ebenso wie Komorowski und Kaczynski, die Werte der eigenen Partei zu erreichen oder zu überbieten.

Den Ausschlag dürften zwei Tatsachen gegeben haben. Zuerst das Alter, das viele für einen Nachteil gehalten hatten. In der jüngsten Wählergruppe bekam Napieralski jedoch fast 20 Prozent. Man nahm ihm also ab, dass er in erster Linie für Künftiges steht, seinen Anspruch auf das hohe Amt nicht aus Verdiensten in der Vergangenheit und in den Schützengräben der jüngeren Geschichte ableitet. Und andererseits scheute er sich nicht, die Vision einer säkularen Gesellschaft auszusprechen. Er sprach davon, dass der Geist der Verfassung gesellschaftliche Wirklichkeit werden müsse. Die Trennung von Staat und Kirche hält er für ein wichtiges Gebot, wenn es um Polens Zukunft gehe. Niemand sonst traute sich, das Konkordat so in Zweifel zu ziehen.

Doch es stünden zwei linke Kandidaten zur Wahl, sagte zu Beginn seiner Kampagne Boguslaw Zietek – – Napieralski und er selbst. Als einziger Kandidat suchte der Vorsitzende einer kleinen Gewerkschaft nebst dazugehörender Partei Unterstützung aus dem Ausland. Der wurde ihm in Form eines durch seinen Wahlstab geschriebenen Briefes zuteil, der auch im deutschen Bundestag zur Unterschrift vorgelegt wurde. In dem Brief hieß es, Zietek stehe für die wirkliche »Solidarnosc«-Tradition und vertrete als einziger Bewerber die arbeitenden Menschen. Bei einem Auftritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen forderte Zietek entschieden, es sei höchste Zeit, in Polen die eigenen Arbeitsplätze zu schützen, so wie es in Italien Berlusconi erfolgreich tue. Zietek, das andere sich links meinende Gegengewicht, bekam am Wahltag ganze 0,18 Prozent der Stimmen.

Erschienen in: Neues Deutschland, 24.06.2010