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Eigentlich schließen sich diese Begriffe gegenseitig aus: ist etwas "zivil", kann es im Prinzip nicht "militärisch" sein und umgekehrt. Dennoch ist die "Zivil-militärische Zusammenarbeit" (CIMIC) zum neuen sicherheitspolitischen Leitbild der Europäischen Union geworden.[1] Der Grund: Eine effektive Durchsetzung eigener Interessen erfordert aus Sicht der EU-Strategen heutzutage zwingend eine Bündelung sämtlicher Machtkapazitäten. Catherine Ashton, seit Dezember 2009 neue "Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" und als Chefin des "Europäischen Auswärtigen Dienstes" (EAD), der noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen soll, sozusagen qua Amt Symbol für die zunehmende Verschmelzung ziviler und militärischer Instrumente, erläutert den Sinn und Zweck der Übung folgendermaßen: "Zur Unterstützung einer einheitlichen politischen Strategie müssen wir sämtliche Einflusshebel mobilisieren – politische, ökonomische, plus zivile und militärische Krisenmanagementwerkzeuge. Die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist entscheidend, um exakt die Art vereinigten Denkens und Handels zu fördern, die wir benötigen. Hierbei handelt es sich nicht um eine bürokratische Übung, sondern um eine sich nur einmal jede Generation bietende Gelegenheit, etwas Neues zu schaffen."  Angesichts der ohnehin bereits profligierend ansteigenden EU-Auslandseinsätze ist Ashtons Versprechen aus friedenspolitischer Sicht mehr als Drohung zu verstehen:  "Ich hoffe, sie haben nun mein Anliegen verstanden. Die Tage, in denen die Europäische Außenpolitik als Gewäsch ohne Handlungen abgetan werden konnte, sind nun vorüber."[2]

In diesem Beitrag soll deshalb zunächst die "Logik" der Zivil-militärischen Zusammenarbeit als Mittel zur Maximierung der Machtprojektion herausgearbeitet werden (Abschnitt 1). Anschließend wird beschrieben, wie CIMIC zu einer Paramilitarisierung weiter Teile der EU-Außenpolitik geführt hat (Abschnitt 2). Aufgrund seiner Tragweite wird dem "Europäischen Auswärtigen Dienst" ein eigenes Kapitel gewidmet, da er die ultimative Verschmelzung ziviler und militärischer Kapazitäten darstellt (Abschnitt 3). Abschließend sollen die Folgen dieser Politik dargestellt werden, durch die zivile Akteure und humanitäre Hilfe letztlich zu einem bloßen Erfüllungsgehilfen militärischer Interessensdurchsetzung verkommen. Hierdurch hört – und das ist die zentrale These dieses Beitrags – eine eigenständige zivile Außenpolitik, die sich als grundsätzliche Alternative zur militärischen "Lösung" von Konflikten versteht, auf zu existieren.^[3] Die Folge ist eine Entwertung und Instrumentalisierung ziviler Instrumente zugunsten einer imperialen Machtpolitik aus einem Guss (Abschnitt 4).

März 2010

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[1] Als CIMIC wird einerseits die "Übernahme nicht genuin militärischer Tätigkeiten durch Streitkräfte […] bezeichnet." Andererseits beschreibt der Begriff, und in diesem Sinne wird er hier verwendet, die generelle Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren. Vgl. Irlenkaeuser, Jan C.: Zivil-militärische Zusammenarbeit als Aufgabe der Bundeswehr, in: Krause, Joachim/Irlenkaeuser, Jan C.: Bundeswehr – Die nächsten 50 Jahre. Anfoderungen an deutsche Streitkräfte im 21. Jahrhundert, Opladen 2006, S. 237-252, S. 237.

[2] Catherine Ashton: Rede auf der 46. Münchner Sicherheitskonferenz, 06.02.2010, URL: http://www.securityconference.de/Ashton-Catherine.450.0.html (09.03.2010).

[3] Gerade die Entwicklungshilfe zielte zwar stets auch auf die Durchsetzung von Interessen der Geberländer, die zunehmende Unterordnung unter sicherheitsrelevante Überlegungen wird diesen Trend jedoch massiv verstärken. Vgl. zum interessengeleiteten Charakter der Entwicklungshilfe etwa Hudson, Michael: Super Imperialism: The Economic Strategy of American Empire, London 2003 [1972]; Hayter, Teresa: Aid as Imperialism, Harmondsworth 1971.

Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Ende des Kalten Krieges wurden Gewaltkonflikte und die daran beteiligten Akteure in die beiden „Fronten“ des internationalen Systems eingeordnet. Der Wegfall des Ost-West-Konfliktes war gleichbedeutend mit dem Wegfall derartiger Möglichkeiten der Feindbildproduktion. In der Folgezeit entstanden zahlreiche politische Konzepte, die diese Lücke zu füllen versuchten. Eines der prominentesten und einflussreichsten Konzepte für die Erklärung der Konflikte im gegenwärtigen internationalen politischen System ist die Staatszerfallstheorie, die ihren Ursprung in Debatten Anfang der 1990er Jahre hat.[1] Hier wurden Gewalt, Unterentwicklung und fehlende Demokratie auf Defizite der Staatlichkeit zurückgeführt.[2] Staatszerfall wurde zwar auch als „strukturelles Problem im internationalen System“ (Schubert 2005: 10) verstanden,[3] weil das internationale System auf Staaten beruht, aber die Gefahren wurden zunächst als regional beschränkt gesehen (vgl. Spanger 2005: 214). Die „primär humanitären Gründe zum Eingreifen“ (Schneckener 2004a: 5) hätten dazu geführt, dass externe Interventionen die Ausnahme geblieben seien (vgl. Spanger 2005: 214). Dies macht deutlich, dass Interventionen eher dann stattfinden, wenn politische oder ökonomische Interessen der westlichen Staaten betroffen sind.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wird Staatszerfall in der westlichen Welt als „unmittelbare Gefährdung der eigenen nationalen Sicherheit“ (Schneckener 2004b: 5) wahrgenommen, weil angenommen wird, dass „zerfallende [...] Staaten als territoriale Basis für transnationale Terrornetzwerke“ (Schubert 2005: 11) dienen. Durch diese neue Bedrohung würden die Gefahren der „räumliche[n] Ausweitung von Zerfallsprozessen“ durch „Spill-Over-Effekt[e]“ (Schneckener 2004b: 7) und durch die „Zunahme von transnationaler Kriminalität“ (Schubert 2005: 10) deutlicher werden.

Auch wenn die Verknüpfung von Staatszerfall und Terrorismus zumindest fragwürdig ist und der weiteren Untersuchung bedürfte, bildete sie einen zentralen und oft nicht hinterfragten Punkt in der politischen Debatte.[4] In der Einleitung zur Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) der Vereinigten Staaten wurde erklärt: „America is now threatened less by conquering states than we are by failing ones“ (NSS 2002: 1). Die Begründung hierfür war, dass „failed states [...] and ungoverned areas [...] can become safe havens for terrorists“ (NSS 2006: 15). Hierdurch wurde ein Argumentationsteppich ausgebreitet, der ein (militärisches) Eingreifen zur Bewältigung von Staatszerfallsprozessen nicht nur aus moralischen, sondern eben auch aus sicherheitspolitischen Gründen zwingend nahe legt. Bei der Bewältigung von Staatszerfall soll auf „building the security and law enforcement structures that are often the prerequisite for restoring order and ensuring success“ (NSS 2006 44-45) gesetzt werden.

Auch in der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) der Europäischen Union wird das „Scheitern von Staaten“ als eine „Hauptbedrohung“ gesehen. Staatsversagen wird dabei auf „schlechte Staatsführung, d.h. Korruption, Machtmissbrauch, schwache Institutionen und mangelnde Rechenschaftspflicht sowie zivile Konflikte“ und  „organisierte Kriminalität oder Terrorismus“ zurückgeführt und führt in dieser Argumentation wiederum zur Untergrabung der „globalen Politikgestaltung“ und zu regionaler Instabilität (Europäischer Rat 2003: 4). Die ESS beinhaltet auch Vorschläge, wie auf Staatszerfall reagiert werden soll: „In gescheiterten Staaten können militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung und humanitäre Mittel zur Bewältigung der Notsituation erforderlich sein“ (Europäischer Rat 2003: 7).[5]

Durch dieses Aufgreifen der Staatszerfallsdebatte durch die politische Führung der USA sowie der Europäischen Union ist auch zu erklären, dass das „Phänomen des Staatszerfalls in Forschung und Politik ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt“ (Lambach 2005: 1) ist. Inzwischen ist umfangreiche Literatur zum Staatszerfall vorzufinden, die im deutschsprachigen Raum von den Konzepten starke, schwache, zerfallende und zerfallene Staaten bestimmt wird.

Ein umfassender Überblick über diese Debatte ist gerade deshalb erforderlich, weil aus dem scheinbar geschlossenen Fundus einer "Staatszerfallstheorie" seitens der westlichen Staaten sowohl das Recht als auch die sicherheitspolitische Notwendigkeit für militärische Stabilisierungseinsätze abgeleitet wird. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass hiervon keinesfalls die Rede sein kann. Denn die untersuchte Literatur zeigt, dass erhebliche methodische und theoretische Defizite bzw. Leerstellen vorhanden sind. Von einem einheitlichen Fundus, der „einfache“ und „eindeutige“ Antworten nahe legen würde, ist man somit weit entfernt. Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass – durchaus vorhandene – Analysen, die Staatszerfall wesentlich mit westlicher Interessenpolitik in Verbindung bringen, in der politischen Debatte kaum eine Rolle spielen. Hierdurch wird die Problematik einer drohenden Instrumentalisierung der Staatszerfallsdebatte, bei der sich die politischen Akteure die Teile auswählen, die für ihre Absichten dienlich erscheinen, zusätzlich unterstrichen.

Die vorliegende Studie soll die Kernkonzepte der Staatszerfallstheorie darstellen und hierüber hinaus einen Beitrag leisten, die Staatszerfallsdebatte gegenüber allzu offener Vereinnahmung von politischer Seite zu immunisieren. In einem ersten Schritt wird hierfür untersucht, wie der Staat definiert wird, weil die Rede vom Staatszerfall voraussetzt, dass eine Vorstellung darüber existiert, was zerfällt. Dabei werden Legitimität und Souveränität als Aspekte der Staatlichkeit dargestellt. Nach einer Kritik der gängigen Definitionen von Staatlichkeit werden verschiedene Kategorisierungen von Staatszerfall eingeführt. Ausgehend von den Formen des Staatszerfalls werden die in der Literatur diskutierten Indikatoren, Ursachen und Lösungsansätze näher beleuchtet und gegenübergestellt. Einige generelle kritische Anmerkungen zu der Debatte um Staatszerfall schließen an.

Februar 2010

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[1]     In der Literatur wird die Anfangsphase der Staatszerfallsdebatte zu Beginn der 1990er Jahre gesetzt und mehrheitlich mit dem Hinweis auf den Aufsatz „Saving Failed States“ (Helman / Ratner 1993) und mit der Etablierung des „State Failure Task Force“ im Auftrag der US-Regierung 1994 (Vgl. Esty u.a. 1995) erklärt.

[2]     So etwa, wenn erklärt wurde, dass mit dem „Zusammenbruch der staatlichen Strukturen [...] regelmäßig Gewaltexzesse, Flüchtlingsströme, Hunger sowie Massenelend einher“ gingen (Spanger 2005: 214).

[3]     „Staatszerfall [stellt] grundsätzlich ein Strukturproblem internationaler Ordnung dar, da der Staat eine 'Doppelrolle' spielt: Einerseits übernimmt er Ordnungsfunktionen für eine spezifische Bevölkerung innerhalb konkreter Territorialgrenzen; andererseits basiert das internationale System selbst primär auf Staaten“ (Schneckener 2004b: 6).

[4]     Für eine kritische Überprüfung des Zusammengangs von Staatszerfall und Terrorismus vgl. Dempsey (2002), Hehir (2007).

[5]     In eine ähnliche Richtung argumentiert auch das Weißbuch der Bundeswehr: „Die Erosion staatlicher Strukturen, der Zerfall ganzer Staaten und damit oft einhergehende Bürgerkriege ebenso wie das Entstehen von Gebieten, die sich außerhalb der internationalen Ordnung stellen, eröffnen Aktionsräume sowie Rückzugsgebiete für bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen“ (BMVg 2006: 21). Hieraus wird ein sicherheitspolitischer Imperativ zur Durchführung von Interventionen abgeleitet: „Staatsversagen sowie eine unkontrollierte Migration können zur Destabilisierung ganzer Regionen beitragen und die internationale Sicherheit nachhaltig beeinträchtigen. Neben der moralischen Verpflichtung zur Hilfe steht dabei die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes“ (BMVg 2006: 22).

Die jeweiligen einseitigen Argumentationen im deutschen Diskurs über Nahost verraten allzu oft, dass es mehr um »deutsche Befindlichkeiten« geht, die mit Israel und Palästina gar nicht viel zu tun haben und produktive Beiträge zur Lösung des Nahostkonflikts erschweren. In der linken Öffentlichkeit in Deutschland führen diese Befindlichkeitsdiskurse gar zur Desintegration, zu unsinnstiftender Verwirrung, heillosem Konflikt, sogar zu offener Feindschaft, etwa zwischen traditionellen Antiimperialisten und sogenannten Antideutschen, die sich wechselseitig Antisemitismus, Philosemitismus oder Rassismus vorwerfen und damit die Grenze der Auseinandersetzung überschreiten und die Linke zumindest zu diesem Thema paralysieren.

[...]

Dieser Sammelband möchte einen Beitrag dazu leisten, die gegenwärtig festgefahrene
Kontroverse über den Nahostkonflikt innerhalb der Linken in Deutschland
in produktive Bahnen zurückzuführen.

Beiträge von: Salvador Oberhaus, Martin Fochler, Asaf Angermann, Uri Avnery, Moshe Zuckermann, Peter Ullrich, Katja Kipping, Isabel Erdem, Winfried Rust, Moshe Zuckermann, Marcus Hawel, Wolfram  Adolphi, Johannes Kakoures, Angelika Timm, Peter Schäfer, Einat Podjarny, Fadi Shbita, Menachem Klein.

Marcus Hawel, Moritz Blanke (Hrsg.)
Der Nahostkonflikt
Befindlichkeiten der deutschen Linken
(Reihe: Texte / Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 66)
Berlin: Karl Dietz Verlag 2010
ISBN 978-3-320-02224-2

Da die wirtschaftliche und soziale Situation in der Region eng mit der Sicherheitslage verknüpft ist, werden beide in dieser Reihenfolge zunächst aufeinander aufbauend dargestellt. Anschließend wird kurz dargestellt, dass die europäische Handelspolitik nicht geeignet ist, die vorhandenen Konflikte zu mildern, sondern allenfalls, diese zu verschärfen. Abschließend werden zunächst die Genese Europäischer Sicherheitspolitik in Afrika und deren Aktivitäten und Vorhaben in Westafrika beleuchtet. Dabei sei darauf hingewiesen, dass die Betrachtung einer solch weiträumigen und vielfältigen Region notwendig zu Vereinfachungen führt, welche der Komplexität der Lage nicht völlig gerecht werden können. Da hier aber vor allem die strategischen Überlegungen der EU thematisiert werden und diese für Westafrika einen "regionalen Ansatz" verfolgt,[3] sind diese jedoch unumgänglich. Vielleicht wird die Europäische Sicherheitspolitik auch gerade deshalb, weil sie der Komplexität lokaler Konflikte nicht gerecht wird, sondern globale Lösungsansätze entwickeln will, scheitern.

Dezember 2009

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[1] Vgl. UNODC: Transnational Trafficking and the Rule of Law in West Africa – A Thread Assesment, Wien, 2009.

[2] Vgl. Christoph Marischka: Intelligenter Kolonialismus - Die Human Security Doctrine for Europe, in: Wissenschaft & Frieden, 4/2005.

[3] Siehe Abschnitt 3.1. sowie die Fußnoten 71-73.

«Ein Land, das sich anschickt, eine Großmacht zu sein, muss danach trachten, Kontrolle über die Ozeane zu erlangen. Der Ausbau der Selbstverteidigungsmarine Japans geschieht mit der Behauptung, tausend Seemeilen ‚Lebensadern’ beschützen zu müssen. Auch andere Militärmächte beschaffen moderne Kampfschiffe. Ziel bei allen ist es, Seemacht zu bewahren. Bei objektiver Betrachtung, kommt die chinesische Marine also nicht umhin, die Entwicklungstrends in der Weltseepolitik und die Bedeutung von militärischer Kraft auf dem Wasser in all seiner Tiefe anzuerkennen. […] Mit einem Wort: Seemacht ist das Fundament der Wiedergeburt der chinesischen Nation und ein Garant für die Sicherheit unseres Staates.»[1]

Mit 14.000 Kilometern Küste und einer auf Export ausgerichteten Wirtschaft liegt der Gedanke nahe, China würde auch über eine große und schlagkräftige Flotte verfügen, um seine Küsten und Handelsrouten zu schützen. Und auch die von China im Südchinesischen Meer reklamierten Inseln lassen immer wieder vermuten, dass seine Flotte jederzeit bereit ist, gegen Eindringlinge vorzugehen. Mit einer Perlenkette von Häfen entlang der eurasischen Küste schiebt China zudem augenscheinlich in letzter Zeit seinen maritimen Einflussbereich immer weiter gen Westen. Auch China entsandte eine kleine Flottille, um vor Somalia auf Piratenjagd zu gehen. Ist China somit bereits dabei, die Vorherrschaft der USA auf dem Wasser in Frage zu stellen und damit eine neue geopolitische Dimension zu entwickeln? Das staatliche chinesische Fernsehen CCTV lieferte zur Flottenparade zum 60. Geburtstag der chinesischen Marine 2009 die passende Propaganda: Chinas Marine sei eine hochseegängige Flotte, die 2050 weltweit einsetzbar sein werde. China, die Seemacht des 21. Jahrhunderts! Ist dies ein realistisches Bild?

November 2009

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[1] 1 Zhang Xu 张旭, Zhang Yongchi 张勇池, Die realistischen Seemachtstheorien
und Chinas erwachtes Bewußtsein für Seemacht 现实主义海权
理论和中国海权意识的觉醒, in: Legal System and Society 法制与社
会, 10/2008, S. 354.

In diesem Buch sollen die Ursachen und Entwicklungen, die die aktuelle Finanzkrise
hervorgebracht haben, hinterfragt werden. Dabei soll auch auf die historischen Entwicklungen
(insbesondere das Ende des Weltwährungssystems), auf vorangegangene Krisen an den
Finanzmärkten sowie die Akteure, Strukturen und Handlungsweisen der Finanzmärkte
eingegangen werden. Weiter sollen die Auswirkungen dieser Krise auf die Finanz- und
Realwirtschaft und mögliche Gegenstrategien vorgestellt werden.

Inhalt:

Einleitung

1. Ursachen der weltweiten Banken- und Finanzkrise

2. Vom Bretton-Woods-System zur Deregulierung an den internationalen
     Finanzmärkten

3. Verdeutlichung der Auswirkungen der Finanzkrise anhand der Auswir- 
     kungen vorangegangener Krisen

4. Umverteilung von unten nach oben - Gewinner und Verlierer der Entwick- 
    lung an den Finanzmärkten

5. Mögliche Handlungsstrategien in bezug auf die Subprime-Krise

6. Was die Bundesregierung in der Krise tut und was sie unterlässt  

Literaturverzeichnis

Anhang I: Finanzmärkte – Akteure und Strukturen

Der Autor, Dr. Andreas Willnow, geb. 1977 in Leipzig, ist Dipl.-Kaufmann und hat 2004 auf
dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften erfolgreich promoviert.

In der Bundesrepublik Deutschland hat man in der politischen Reflexion genau damit heute noch zu tun. Die Grenze der Blocksysteme verlief eben mitten durch Deutschland und die Spuren dieser Auseinandersetzung sind heute noch vorhanden, obwohl die martialische und tödliche Trennlinie der Systemauseinandersetzung vor zwanzig Jahren in ihrer realen Form verschwunden ist.

[...]

Heute durchleben wir eine außerordentliche und einzigartige Periode in der Geschichte der Menschheit. Wir befinden uns in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich bereits in den 1970er Jahren zu entwickeln begann. Darüber hinaus sind wir mit einer gravierenden Umweltkrise konfrontiert, die – wenn die Wissenschaft Recht behält – binnen kurzem zur Zerstörung des Planeten führen könnte. Diese existentielle Krise ist jedoch keineswegs, wie häufig behauptet, die Folge «menschlicher Aktivitäten» schlechthin. Sie entspringt nichts anderem als dem zwanghaften Streben nach Profitmaximierung, das dem Wesen der kapitalistischen Produktionsweise innewohnt; insbesondere heute, in einer Zeit, in der ein paar tausend Konzerne weltweit sämtliche Bereiche der Produktion beherrschen.

[...]

Vortrag auf der Konferenz «Widerstand und Aufbruch – 125 Jahre Berliner Afrikakonferenz, 50 Jahre unabhängiges Afrika», die gemeinsam von Rosa-Luxemburg-Stiftung, dAfrig und SODI! im
Januar 2010 in Berlin veranstaltet wurde. (leicht gekürzt und redaktionell bearbeitet vom Übersetzer Arndt
Hopfmann)

Dr. Firoze Manji ist Herausgeber von Pambazuka News (www.pambazuka.org) und Direktor von Pambazuka Press (www.pambazukapress.org) sowie der Gründer und frühere Geschäftsführer von Fahamu-Networks for Social Justice (www.fahamu.org) 1997–2010.

„In Südafrika hätten wir unsere Freiheit und gerechten Frieden nicht ohne die Hilfe von Menschen auf der ganzen Welt erreicht, die mit gewaltfreien Mitteln, wie Boykotte und den Abzug von Investitionen, ihre Regierungen und andere gesellschaftliche Akteure dazu ermunterten, die Jahrzehnte lange Unterstützung für das Apartheid-Regime rückgängig zu machen.“ Desmond Tutu am 13. April 2010 zur Überlegung der Berkeley Universität, USA, ihre Gelder aus Firmen abzuziehen, die von der israelischen Besatzung profitieren.

Was Boykott, Ausschluss und Isolation bedeuten,wissen die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten sehr genau. Aufgrund mangelnder Reisefreiheit sind hier Politiker, Zivilgesellschaftler, Künstler und Akademiker seit Jahrzehnten in ihren Kontakten zu internationalen Kollegen eingeschränkt. Bis in die 90er Jahre hinein schloss die israelische Besatzungsmacht >ganze Universitäten und Kulturzentren, teils über mehrere Jahre. Die 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens sind bereits seit 1991 einer sich seither stetig verschärfenden Abriegelung unterworfen. Und noch heute ist es Israel, das bestimmt, wer in das besetzte palästinensische Gebiet Westbank und Gazastreifen ein- und ausreisen darf und wer nicht bzw. was eingeführt werden darf und was nicht Israelis sehen also ganz offenbar die Isolierung der Palästinenser als geeignetes politisches Druckmittel Letztere drehen nun bereits seit einiger Zeit den Spieß um. In der palästinensischen Diskussion über die verschiedenen Widerstandsformen gegen die israelische Besatzung hat sich in den letzten Jahren ein Ansatz heraus kristallisiert, der breite Unterstützung findet, mehr und mehr auch international. Man fordert den Boykott Israels auf wirtschaftlicher, politischer, akademischer, kultureller und sportlicher Ebene, bis das Land internationales Recht umsetzt.

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Heute, nach nun fast 20 Jahren, scheinen die militärischen wie zivilen Entscheidungsträger diese Vision ernsthaft in die Realität umsetzen zu wollten. Immerhin ist die Türkei mit ihrer Dynamik, ihrem Wirtschaftswachstum, ihrer immer stärker werdenden Selbstbewusstsein und ihrer strategischen Lage, die sie Dank ihrer militärischen Gewaltmaschinerie durchaus zu nutzen weiß, zu einem der wichtigsten Schwellenländer der Welt geworden. Ihre Kooptierung in die globalen Strategien durch die G 20-Mitgliedschaft, ihre verstärkte Einbeziehung in die Entscheidungsprozesse der internationalen Politik und die Unterstützung durch die USA sowie EU zeigen, wie sehr die Türkei als »Stabilisierungsfaktor in einer Region der Instabilitäten« (G. Schröder) gesehen und anerkannt wird.

Erst kürzlich bezeichnete der amerikanische Politikwissenschaftler George Friedmann die Türkei als »Problemlöser im Nahen Osten, der die (militärische) ›harte‹ mit wirtschaftlicher und politischer ›weicher‹ Macht vereinigen kann« und so über eine »deep power« verfügen könnte, was wiederum für den strategischen Partner USA von Nutzen wäre. (FAZ, 8. Juni 2010) Dies wissen die türkischen Entscheidungsträger allzu gut. Inzwischen sprechen die türkischen Eliten immer öfter davon, dass die Türkei  eine »wirkungs- und gestaltungsmächtige regionale Macht« geworden ist und »ihrer Position entsprechend ihre Politik zu gestalten habe«.

Der einflussreiche und regierungsnahe Kolumnist der Tageszeitung Radikal, Cengiz Çandar geht noch einen Schritt weiter: »Die Türkei ist ein lebendiges und dynamisches Land, das in den nächsten zehn Jahren das Ziel erreichen will, unter den ersten 10 großen Ökonomien der Welt zu sein. Die türkische Wirtschaft ist inzwischen so stark, so dass sie innerhalb der eigenen Landesgrenzen nicht mehr zu halten ist. Diese wirtschaftliche Stärke, welche die Türkei zu einer Regionalmacht gemacht hat, wird nun dazu genutzt, eine ›politische Macht‹ zu werden. Deshalb entfaltet die Türkei mithilfe ihrer ›Soft Power‹-Politik im Nahen Osten politische Aktivitäten und übernimmt die Rolle als Problemlöserin – in manchen Fällen auch ohne grünes Licht aus den USA.« (Radikal, 7. Juni 2010) Çandar ist der Auffassung, dass die Gestaltungsmacht der USA in der Region schwindet und daher die Türkei, die ein hohes Maß an Ansehen gewonnen habe, daher über eine Rolle als »Ordnungsmacht« nachdenken müsse.

»Kalter Krieg« zwischen Israel und der Türkei?

Man mag genüsslich darüber streiten, ob die Gestaltungsmacht der USA in der Region schwindet oder nicht. Feststeht aber eins: die Türkei richtet ihre Staats-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik im Sinne der gewünschten neuen Rolle im Nahen Osten aus. Die von dem neuen Außenminister Davutoglu ausgegebene Devise »Null Probleme mit den Nachbarn« ist nicht nur eine propagandistische Phrase nach Innen, sondern ein Ergebnis dieser neuen Ausrichtung – Davutoglus »strategische Tiefe der türkischen Außenpolitik« indes deren Ausdruck.

Teile der türkischen Medien, besonders die Kemalistischen, kritisieren diesen Kurs als »Abwendung von der vom Staatsgründer Atatürk vorgegebenen prowestlichen Linie«. Manche sprechen gar von einer »deutlichen Achsenverschiebung«. Anscheinend gibt es auch in der EU Kräfte, die ähnliche Bewertungen vornehmen. So z. B. der italienische Außenminister Franco Frattini. In einem Zeitungsinterview (FAZ, 10. Juni 2010) beschwert er sich über »die Fehler, die Europa gegenüber der Türkei gemacht hat« und mahnt an, dass »die Türkei, nach Osten gedrängt« werde, weil »wir Europäer« den Eindruck vermittelt hätten, die Türkei nicht in der EU sehen zu wollen. Genau wie Frattini weisen einige Kommentatoren europäischer Zeitungen daraufhin, dass »die Annäherung der Türkei an eine andere Perspektive nicht im Interesse Europas« sei. Hierbei wird in jüngster Zeit gerne der Konflikt um die »Gaza-Flottille« zwischen der Türkei und Israel als Beleg dargestellt.

Aber gerade dieser Konflikt zwischen türkischer und israelischer Regierung beweist, dass keine »Achsenverschiebung gen Osten« stattgefunden hat. Im Gegenteil: die Türkei unter der AKP-Regierung ist der Achse USA-EU stärker verbunden als je zuvor. Und dabei sind die AKP-Regierung sowie die militärischen Entscheidungsträger auf einer Linie. Das von der scharfen Rhetorik Erdogans verursachte Getöse sollte darüber nicht hinwegtäuschen.

Eine nähere Betrachtung der türkisch-israelischen Beziehungen macht das deutlich: Diese gehen zurück bis zur Gründung Israels im Jahre 1948, als die Türkei als erstes muslimisches Land den Staat Israel anerkannte. Beide Staaten waren, was die Beziehungen zum Westen betraf, einander sehr ähnlich. Daher war es kein Zufall, dass David Ben Gurion schon am 16. Oktober 1957 in seinem Tagebuch vermerkte: »Die freie Welt muss erst ihre Bollwerke im Mittleren Osten bis zur Festigung und Stärkung ihrer Einheit konsolidieren. Israel ist neben der Türkei das einzig stabile Land im Mittleren Osten, das frei und demokratisch ist« (Alon Liel, 2001)

Türkei und Israel hatten gemeinsame Interessen, die sie im August 1958 mit einem Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit formulierten: Sie wollten ein pro-westliches Bündnis im Nahen Osten; ein Bündnis zwischen vier nichtarabischen Staaten – der Türkei, dem Iran, Äthiopien und Israel schmieden. Dieses Bündnis hatte dann bis zum Ausbruch des Sechs-Tage-Krieges 1967 Bestand. Die Abhängigkeit vom Erdöl der arabischen Staaten und die erhoffte arabische Unterstützung in der Zypernfrage zwang die Türkei zur Distanz gegenüber Israel.

Erst nach dem Militärputsch von September 1980 und besonders nach dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon 1985 verbesserten sich die bilateralen Beziehungen. Schon 1989 erreichte das Handelsvolumen einen Umfang von 100 Mio. Dollar. Die türkischen Militärs drängten die Regierung zur verstärkten strategischen Zusammenarbeit mit Israel. Die türkische Armee sollte mit Hilfe Israels modernisiert werden.

So kam der türkische Staatspräsident Süleyman Demirel im März 1996 nach Israel und unterzeichnete eine Reihe wirtschaftlicher Abkommen. Dabei wurden auch unterschiedliche Rüstungsaufträge, so z.B. die Erneuerung der F4-Kampfjets im Wert von 600 Mio. Dollar an Israel vergeben. Die israelische Luftwaffe und Marine bekam dann auch Zugang zu türkischen Luftwaffen- und Marinebasen. Die israelischen Kampfpiloten konnten nun die Tiefflugübungen in der Türkei absolvieren.

Ende der 1990er Jahre wurde die militärische Zusammenarbeit intensiviert. Eine gemeinsame strategische Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, die geheimdienstliche Zusammenarbeit verstärkt und gemeinsame Militärübungen durchgeführt. Der Erneuerung der F4-Flotte folgte ein Geschäft mit F5-Kampfjets. Israel lieferte Python-4-Raketen, Popey-Luft-Boden-Raketen, Marschflugkörper, Arrow-Antiraketen-Raketen sowie Nachtsichtgeräte für türkische Kampfhubschrauber, die gegen die kurdischen PKK-Stellungen zum Einsatz. Die türkisch-israelische Partnerschaft wurde von der US-Administration tatkräftig gefördert und unterstützt. Im Januar 1998 wurde mit einem gemeinsamen Manöver die strategische Partnerschaft zwischen den USA, der Türkei und Israel besiegelt.

Das Handelsvolumen, welches 1996 rund 446 Mio. Dollar betrug, erhöhte sich 2008 auf über 3,4 Milliarden Dollar. Dennoch liegt der israelische Anteil am gesamten Handelsvolumen der Türkei immer noch bei 1 Prozent.

Wichtiger ist beiden Staaten die militärische Zusammenarbeit. Universitäten beider Länder sind in diese Partnerschaft eingebunden. Auch die berühmte »Davos-Krise«, als der Regierungschef Erdogan wutentbrannt über den Gaza-Krieg das Davos Podium verlassen hatte und in der Türkei am nächsten Tag wie ein Held empfangen wurde, hatte keine Minderung der Rüstungsgeschäfte zur Folge. Im Gegenteil: nach der »Davos-Krise« kaufte die Türkei von Israel 10 Heron-Drohnen, die sie bei ihren Militäroperationen in kurdischen Gebieten weiterhin einsetzt. Dafür wurden 188 Mio. Dollar ausgegeben. Die israelische Geheimdienstunterstützung gegen die PKK wurde Israel mit 167 Mio. Dollar vergütet und ein weiterer Auftrag für die Radarausstattung türkischer Jets im Wert von 160 Mio. Dollar an Israel vergeben. Das Projekt Datalink 16, mit dessen Hilfe die Radarbilder der F4 und F16 Jets ausgewertet werden sollen, konnte sich eine israelische Rüstungsfirma sichern. Die Minen-Räumungsarbeiten an der türkisch-syrischen Grenze werden von Israel durchgeführt, das im Gegenzug die gesäuberten Areale 49 Jahre für biologischen Anbau nutzen darf.

Gleichzeitig besteht ein Trinkwassergeschäft, das für Israel von immenser Bedeutung ist. Israel leidet unter einer großen Wasserknappheit, die sich in Zukunft wahrscheinlich verschlimmern wird. Mit Supertankern soll die Türkei in den nächsten 10 Jahren 50 Mio. Kubikmeter Trinkwasser aus dem Fluss Manavgat liefern. Schon 2000 hatte die Türkei am Manavgat eine Anlage für Wasseraufbereitung und –verladung in Betrieb genommen, die weltweit einzigartig ist. Täglich können dort zwei Tanker von je 250.000 Kubikmetern beladen werden. Dieses Wassergeschäft soll 15 bis 20 Prozent der jährlichen Wasserknappheit Israels beheben. Wenn die Entladekapazitäten im israelischen Zielhafen Aschkelon, südlich von Tel Aviv ausgebaut sind, soll die Menge auf bis zu 200 Mio. Kubikmeter ausgedehnt werden.

Alon Liel, der frühere Geschäftsträger an der israelischen Botschaft in Ankara bezeichnete 2001 die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei als »derzeit tiefstgreifende und umfassenste Beziehungen im Mittleren Osten«. Auch der damalige türkische Außenminister Ismail Cem war dieser Auffassung und betonte sogar in einer Rede am Washington Institute am 28. Februar 2001, dass »die bilateralen Beziehungen der Türkei zu Israel nicht von der Entwicklung des Friedensprozesses beeinflusst werden«. Bei aller muslimischen »Brüderschaft«: Geostrategie wiegt schwerer als die Religion! Daher war es kein Zufall, dass sogar der Gaza-Krieg der türkisch-israelischen Staatsallianz keinen Abbruch zu tun vermochte.

Nach der völkerrechtswidrigen Erstürmung des Gaza-Flottillen-Schiffs »Mavi Marmara« durch israelische Spezialeinheiten und dem Tod von Zivilisten ist scheinbar diese Allianz in Gefahr geraten – aber eben nur scheinbar. Denn trotz der scharfer Rhetorik hat die türkische Regierung bis heute den eigentlich logischen Schritt, also den Abbruch der Beziehungen zu Israel, nicht vollzogen. Die militärischen Projekte sind noch nicht auf Eis gelegt. Zwar hat die Erdogan-Regierung die »Überprüfung« der bestehenden Abkommen angekündigt und bisher drei gemeinsame Militärmanöver abgesagt, aber dennoch dem dezenten Hinweis der Armeeführung Folge geleistet: »Die modernisierten F4 und F5-Jets sowie unsere M60 Panzer benötigen weiterhin Gerätelieferungen aus Israel. Daher ist die militärische Zusammenarbeit unbedingt aufrechtzuerhalten.« (Tageszeitung Taraf, vom 17. Juni 2010)

Aber auch der in Regierungskreisen einflussreiche Fetullah Gülen meldete sich: »Die Gaza-Flottille hätte Israel um Erlaubnis bitten müssen und nicht gegen die israelische Autorität aufbegehren dürfen.« Am gleichen Tag beruhigte der Vorsitzende des Türkisch-Israelischen Handelsrats Menashe Carmon die Wirtschaftseliten: »Trotz Besorgnis erregender Entwicklungen geht unser Handel weiter.«

Den eigentlichen Hintergrund des Konflikts bringt der Kolumnist Cengiz Candar auf den Punkt: »Entweder wird die Erdogan-Regierung gehen oder die Netanyahu-Lieberman-Koalition. Wir sind an einen Punkt angelangt, an der beide Regierungen nebeneinander nicht existieren können.« Meiner Ansicht nach hat Candar recht. Für die Begehrlichkeiten der Türkei und für die an der Stabilität im Nahen Osten interessierte US-Regierung ist die derzeitige israelische Regierung zu einem Störfaktor geworden. Die Obama-Administration ist aufgrund eigener Schwächen und der innenpolitischen Entwicklung nicht in der Lage, den Druck auf die Netanyahu-Regierung zu erhöhen. So nimmt die Türkei als aufstrebende Regionalmacht gerne diese Rolle an.

»… erst vor der eigenen Türe kehren!«

Derzeit zieht die türkische Regierung alle möglichen diplomatischen Register und versucht ihren Einfluss auf internationale Institutionen zu erhöhen. Alleine im Juni konnte der Regierungschef Erdogan drei in Istanbul stattgefundene Gipfel – die »Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensfördernde Maßnahmen in Asien«, die arabisch-türkische Tagung mit den Außenministern der Arabischen Liga sowie den Gipfel des »Kooperationsrates für Südosteuropa« (SEECP) – als Bühne für seine Politik gegen die israelische Regierung nutzen. Somit konnte er den nach dem Rückzug Brasiliens aus dem Urananreicherungsgeschäft mit dem Iran entstandenen Imageschaden wieder wettmachen.

Den Verlautbarungen nach ist die israelische Regierung enttäuscht darüber, dass sich mit der Türkei der wohl wichtigste Verbündete in der islamischen Welt von Israel abwendet und die Hamas, den Iran und Syrien Israel vorzieht. Die Berichte über die Steigerung der Popularität Erdogans in der arabischen Öffentlichkeit scheinen der israelischen Enttäuschung recht zugeben.

Doch auch den israelischen Eliten ist es bekannt, dass die Popularität Erdogans nicht zu einer Änderung der Prioritäten durch die arabischen Länder führen wird. Denn den Führern der arabischen Welt ist die Hamas ein Dorn im Auge und die Türkei kein positives Beispiel. Für die arabischen Regime gilt es, die eigene Macht zu sichern. Ausschlaggebend für sie sind die Signale aus Washington, nicht aus Ankara.

Einige Kommentatoren in der Türkei, so z.B. Murat Utku vom unabhängigen Informationsnetzwerk bianet.org, sind der Auffassung, dass die türkisch-israelische Konfrontation als eine »Antwort der Israelis auf die Vormachtsansprüche Ankaras« zu deuten sei. Während man vieles an der Politik der rechtsgerichteten Netanyahu-Liebermann-Koalition zu Recht als irrational bezeichnen kann, so setzt die israelische Regierung doch sehr rationale Mittel ein, um Erdogan zu schwächen. Zu beobachten ist etwa, dass die israelische Außenpolitik unter der Losung »… erst vor der eigenen Türe kehren«, die chronischen Probleme der Türkei – z.B. Armenischer Völkermord, Kurdenfrage, Zypern etc. – anprangert und diesbezügliche Initiativen startet.

In der Tat: Die Türkei konnte bis zum heutigen Tage die seit der Gründung der Republik bestehenden Probleme, allen voran die Kurdenfrage, nicht lösen. Im Gegenteil, gerade die Kurdenfrage hat sich inzwischen zu einem gefährlichen Pulverfass entwickelt, das einen blutigen Bürgerkrieg entfachen könnte.

Noch vor einem Jahr hatte Erdogan seine »Politik der Öffnung« bekannt gemacht. Mit dieser Politik sollte die Kurdenfrage endgültig befriedet werden. Die früher als »Bergtürken« diffamierte kurdische Bevölkerung wurde im offiziellen Sprachgebrauch nun als »Kurden« bezeichnet, ein 24-Stunden-TV-Sender in kurdischer Sprache eröffnet und gesellschaftlich relevanten Gruppen Gespräche mit der Regierung angeboten. Erdogan begrüßte in einer Kundgebung in Diyarbakir seine Anhängerschaft in kurdischer Sprache. Die Macht der Generäle sowie der Bürokratie schien zurückzugehen. Liberale Kräfte in der Türkei sprachen davon, dass »das militärische Vormundschaftsregime nun endgültig am Ende sei«. Auch aus der EU kamen anerkennende Worte, obwohl im Heranführungsprozess an die EU keine nennenswerten Schritte mehr unternommen wurden. Der Islamist Erdogan, dem die Kuppel der Moscheen »die Helme« und Minaretten »die Bajonette der islamischen Bewegung« waren, gab den Demokraten!

Heute, ein Jahr danach, ist von dieser Aufbruchsstimmung nichts mehr zu spüren. Der Euphrat ist wie eine unsichtbare Grenze geworden, die das Land teilt. Heute kann man von zwei unterschiedlichen Ländern in einem Staat sprechen: dem Osten und dem Westen des Euphrats. Beide Teile sind politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich und kulturell gespalten wie noch nie.

Im Westen des Euphrats mit seinen relativ entwickelten industriellen Zentren, einer Gesellschaftsstruktur, in der moderne und islamisch-konservative Milieus nebeneinander existieren, überlandesdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen, einer relativ geringen Arbeitslosenquote; einem geduldetem demokratischen Alltag, in dem Militärs kaum zu sehen sind und die nationalistisch-chauvinistische Hysterie jedoch weit verbreitet ist, kann als Bild eines pseudodemokratischen Wohlfahrtsstaats betrachtet werden.  Die Realität im Osten nimmt sich dagegen ganz anders aus: chronische Armut und Arbeitslosigkeit bis zu 80 Prozent; regionale Unterentwicklung; feudale und archaische Strukturen; eine Gesellschaft, die unter dem Trauma des seit 30 Jahren währenden schmutzigen Krieges, zehntausenden Opfern, Repressionen, millionenfachen Zwangsumsiedlungen, Brandschatzungen der Dörfer und institutionalisierter Diskriminierungen leidet, die aber eine hochpolitisierte Bevölkerungsstruktur hat und bis in die kleinsten Einheiten organisiert ist.

Der türkische Staat hat trotz aller Beteuerungen der sog. »Öffnungspolitik« die prokurdische Partei DTP verboten, rund 1.500 PolitikerInnen und gewählte BürgermeisterInnen der Nachfolgepartei BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) inhaftiert und mehrere Tausend minderjährige Kinder zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die den einseitigen Waffenstillstand erklärende PKK wurde täglichen Bombardierungen sowie ständigen Militäroperationen ausgesetzt, woraufhin die Lage in den kurdischen Gebieten eskaliert ist. Die PKK hat den »aktiven Widerstand« ausgerufen und ihre Angriffe auf militärische Ziele wieder aufgenommen. Allein im Juni sind laut Zeitungsberichten mehr als 150 Soldaten und GuerillakämpferInnen ums Leben gekommen. Die Zustände sind mit denen der Kriegsjahre 1990 - 1993 durchaus zu vergleichen und eine weitere Eskalation könnte die Gewalt auch in die Großstädte im Westen tragen.

Die staatlich organisierten Beerdigungszeremonien für »gefallene Soldaten«, welche von neofaschistischen und rechtsextremen Parteien quasi als politische Kundgebungen genutzt werden, die auflodernde Lynchstimmung am Rande solcher Beerdigungen, die scharfe Rhetorik der Regierungspolitiker und die wieder aufgeflammte nationalistische Hetze türkischer Medien schaffen eine gesellschaftliche Atmosphäre, aus der eine Sintflut des Hasses entspringen könnte, die sogar von den militärischen Machthabern nicht mehr aufzuhalten wäre.

Aber auch im Westen wächst die Unzufriedenheit – nicht nur über den Krieg, sondern auch über die wirtschaftliche Lage. Die kriegstreibende Phalanx zwischen der Erdogan-Regierung und militärisch-bürokratischen Eliten setzt weiterhin auf eine neoliberale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Zwar konnte die Regierung in den vergangenen Jahren ein außerordentliches Wirtschaftswachstum nachweisen und aufgrund der staatlichen Maßnahmen nach der Krise in 2001 die aktuelle globale Krise relativ glimpflich überstehen, noch aber ist die türkische Wirtschaft am rettenden Ufer nicht angekommen.

Laut Angaben der staatlichen Statistikbehörde TUIK konnte die Türkei am 28. Mai 2010 über eine Devisenreserve von 71,9 Milliarden US-Dollar verfügen. Dem liegen auch die massiven Privatisierungserlöse zugrunde: während in den Jahren 1985 bis 2002 gerade mal 8 Milliarden US-Dollar eingenommen wurden, wurde in der Erdoganära zwischen 2003 und 2009 44,3 Milliarden US-Dollar aus den Privatisierungen geschöpft. Aber auch die Gesamtverschuldung hat zugenommen: 2008 lag sie, nach heutigem Kurs gerechnet, bei 451,1 Milliarden Euro. (Siehe: www.treasury.gov.tr)

Aus Erdogans Sicht spricht die Schwächung der Inflationsrate für seinen Erfolg. Laut TUIK lag die Inflationsrate zwischen 1995 und 2001 bei rund 72 Prozent, im Mai 2010 aber bei 9,1 Prozent. Auch das rechnerische Prokopfeinkommen (2009) von 8.590,00 US-Dollar wird gerne für den Erfolg zitiert. Aber die Realität wird von der Bevölkerung anders empfunden: von 70 Millionen sind rund 26 Millionen im erwerbsfähigem Alter. TUIK zufolge liegt die Arbeitslosenquote bei 14,4 Prozent (Februar 2010) und die Zahl der Beschäftigten wird mit 22 Millionen angegeben. Hierbei muss jedoch bedacht werden, dass rund 48 Prozent im informellen Sektor beschäftigt sind. Daher sind die indirekten Steuern sehr hoch, was zu einer immensen Belastung der einkommensschwachen Bevölkerungsteile führt. Die Armutsgrenze liegt bei 1.377,28 Euro und die absolute Hungergrenze bei 422,90 Euro – der gesetzliche Mindestlohn aber bei rund 380,00 Euro! Der Organisierungsgrad der Gewerkschaften ist sehr gering, was den gesellschaftlichen Widerstand schwächt. Offiziell gibt es zwar rund 3 Millionen Gewerkschaftsmitglieder, aber selbst die Gewerkschaften sprechen von einer reellen Zahl von einer Million. Diese Realitäten beweisen, dass die Türkei sich zu einem autoritären Labor des Neoliberalismus entwickelt hat.

Fazit

Die »Neo-Osmanen« haben sich erfolgreich in die imperialen Strategien des Westens einbinden können. Dabei wenden sie die Regeln des Neoliberalismus konsequent und unerbittlich an. Ihr »einziger Exportartikel« (G. Soros), die militärische Gewaltmaschinerie, ist die wichtigste Stütze der »neoosmanischen« Strategie. Durch vermeintliche Opposition gegen die USA versuchen sie ihren Einfluss in der Region zu erhöhen, zeigen sich aber gleichzeitig willig, stärker an den NATO-Kriegen zu »partizipieren«. Sie hoffen, dass im Gefolge der gestiegenen außenpolitischen Bedeutung der Türkei mehr ausländisches Kapital ins Land strömt und bereiten sich zielbewusst auf ihre neue Rolle im Nahen und Mittleren Osten vor.

Ob diese Rechnung aufgeht, ist jedoch keineswegs sicher. Noch sind die Konflikte im eigenen Land nicht gelöst, die gesellschaftliche Spaltung nicht überwunden und die akute Gefahr eines Bürgerkrieges nicht abgewendet. Wenn auch eine Achsenverschiebung gen Osten nicht stattgefunden hat – die Strategen der Türkei wollen Selbstbewusstsein demonstrieren und im Hinblick auf die unsichere Zukunft einer erweiterten EU wollen sie als gleichberechtigte Partner anerkannt werden – EU-Mitgliedschaft hin oder her.

Kurzum, während sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit auf Afghanistan konzentriert, wächst »weit hinten in der Türkei« ein Problem, das das Zeug hat, auch die Straßen Europas in Brand zu stecken. Eine »subimperialistische« Kraft, die ihren Platz im globalisierten Finanzkapitalismus sucht und bereit ist, dafür (fast) jeden Preis zu zahlen, ist sicher nicht im Interesse der Demokratie und des Friedens. Aber ganz im Interesse der imperialen Mächte. 

Die totale Zersplitterung des Parteiensystems in den letzten Jahren ist zum einen eine Reaktion auf die gesellschaftlichen Entsäulungsprozesse, die die einst klar voneinander unterscheidbaren sozialen Milieus durch neue, viel weniger deutlich umrissene soziale Zusammenhänge ersetzt hat und daher insgesamt ein verschwommenes Bild ergibt. Zum anderen wurden die Regierungen der letzten Jahrzehnte meist von immer denselben Parteien gebildet, dazu auch noch lagerübergreifend, was dazu führte, dass sich breite Wählerschichten nicht mehr von „ihren“ Parteien vertreten fühlten und daher neue Gruppierungen begünstigten. Zumindest verfügen die traditionellen Parteien kaum noch über gefestigte Stammwählerschaften, wie sowohl die extremen Schwankungen der Meinungsumfragen im Wahlkampf zeigten als auch das Ergebnis, gerade auch im Hinblick auf ehemalige Parteihochburgen des CDA bewies. Das Entrée neuer politischer Parteien in die Zweite Kammer wird zudem dadurch erleichtert, dass lediglich der Wahlquotient, d.h. ein 1/150 der Sitze (0,67%) für die Erringung eines Mandats nötig sind.

Wie eine Regierungsbildung – Mehrheitskoalitionen sind üblich – ausgeht, hängt auch davon ab, wen genau die Königin zum „Formateur“ berufen hat. Dieser hat die Aufgabe, zwischen den Parteiführern zu sondieren, welche Parteien am besten geeignet sind, eine Koalition zu bilden.

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In 1999 there were massive protests in Seattle against the meeting of the World Trade Organisation despite the triumph of neoliberalism – forced by social-democratic, red-green and liberal governments – which was then still in full swing. Voices in the Global South became louder again, leftwing governments were on the rise in Latin America. The anti-globalization movement developed. In 2001 the first World Social Forum took place in Porto Alegre in the South of Brazil, at the same time when the World Economic Forum met in Davos, in order to give a voice to those thinking differently and the marginalized. Since then there have been manifold local, regional and polycentric meetings which follow the slogan »Think globally, act locally«.

Avrupa’da – bilhassa sosyaldemokrat, kırmızı-yeşil ve liberal hükümetlerce dayatılan – neoliberalizmin zafer yürüyüşü tüm hızıyla devam ederken, 1999’da Seattle’de Dünya Ticaret Örgütü (DTÖ)’nün toplantısına karşı büyük protestolar gerçekleştiriliyordu. Yerkürenin güneyinde eleştirel sesler artmaya, Latinamerika’da sol hükümetler işbaşına gelmeye başlamışlardı. Farklı bir dünya isteyen hareket oluşmaktaydı. 2001 yılında, Davos Dünya İktisat Forumu’na paralel olarak Brezilya’nın güneyindeki Porto Allegre’de, farklı düşünenlerin ve marjinalize edilmişlerin sesine kulak verilmesi için ilk Dünya Sosyal Forumu gerçekleştirildi. O günden bu yana »Küresel düşünüp, yerel davranmak« şiarı altında çeşitli yerel, bölgesel ve polimerkezî buluşmalar gerçekleştirilmektedir.

Die Listen der Linken machten Regionalfragen, aber auch den notwendigen Widerstand gegen Sarkozys Reformen zum Thema. Einen großen Erfolg errang die Sozialistische Partei (PS), im ersten (29,5 Prozent2) und zweiten Wahlgang, in dem die linken Allianzen 54 Prozent und damit um 4 Prozent mehr als 2004 bei vergleichbaren Wahlen erzielten. Das Bündnis der Grünen «Europe Ecologie» (EE) – diesmal im 1. Wahlgang in den meisten Regionen mit einem autonomen Auftritt und nicht auf den von der PS angeführten Listen – kam auf ca. 13 Prozent3, ein klarer Fortschritt, aber wieder ein größerer Abstand zur PS als bei den Europawahlen (PS 16,8 Prozent und EE 16,3 Prozent). Die beiden Listen der extremen Linken – Lutte Ouvrière (LO) und Neue Antikapitalistische Partei (NPA) – erschienen infolge ihrer Weigerung gemeinsam mit der Linksfront (FdG) anzutreten, isoliert4, kamen nur auf 3,5 Prozent und erlitten im Gegensatz zu den Fortschritten von PS, EE und Linksfront, einen Misserfolg. Bayrou’s Modem ging hart angeschlagen aus der Wahl hervor und konnte mit weniger als 5 Prozent nicht einmal die Fusion mit anderen Listen ins Auge fassen.

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