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Diskussion / Vortrag
Mit Klemens Ross
Donnerstag, 18.02.2016 | 19:00 Uhr

Heinz-Renner-Haus, Essen
Severinstr. 1
45127 Essen

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Noch Hoffnung für Flüchtlinge?

Von der Willkommenskultur zur Internierung von Geflüchteten. Vortrag und Diskussion mit dem Rechtsanwalt Klemens Ross.

Die jetzt in Kraft getretenen verschärften Gesetzesbestimmungen für Flüchtlinge, das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ wird von vielen Menschenrechtsorganisationen verurteilt. Es beinhaltet insbesondere

  • die Deklarierung sämtlicher Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ungeachtet der dort herrschenden Verhältnisse. Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern können in der Regel in schnelleren Verfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. Sie sollen bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden - de facto heißt das auf unbestimmte Zeit.
  • Asylsuchende können künftig bis zu sechs Monate (statt bisher drei) in den Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten werden.
  • Sie sollen "so weit wie möglich" Sachleistungen statt Bargeld erhalten. Für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung sollen die Sozialleistungen noch weiter reduziert werden.
  • die Brutalisierung des Abschiebungsverfahrens: Abschiebungen dürfen künftig nicht mehr vorher angekündigt werden. Dies soll ein Untertauchen der Betroffenen verhindern.
  • Zur weiteren Abschreckung sind geplant: Transitzonen und die Einschränkung des Familiennachzuges für Geflüchtete.

Verschiedene Politiker*innen und die ihnen nahe stehenden Wissenschaftler*innen möchten darüber hinaus den Flüchtlingszuzug nutzen, um den gerade erst eingeführten Mindestlohn ganz oder teilweise wieder abschaffen. Auch über die Abschaffung anderer gesetzlicher Schutzbestimmungen im Arbeits- und Sozialrecht wird schon lautstark nachgedacht.

PRO ASYL hat dazu erklärt: „Deutschland steht derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Flüchtlingen vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthält jedoch auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Im Gegenteil - es stellt die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr und ist mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar.“

Klemens Ross ist schwerpunktmäßig mit asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren befasst. Er wird die neuen Gesetzesbestimmungen vorstellen und einer kritischen rechtspolitischen Bewertung unterziehen.

Kontakt

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Harkortstraße 10
04107 Leipzig

Telefon: 0341 9608531
Fax: 0341 2125877
E-Mail: info[at]rosalux-sachsen.de

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